“Wir tun jetzt das, was notwendig ist”, sagt die Kanzlerin. “Da werden wir nicht jeden Tag fragen, was bedeutet das für unser Defizit.” Doch wie viel Geld ist wirklich da? Und hat die Schwarze Null als Zielvorgabe für einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme nun endgültig ausgedient?
DIE KRISE KOSTET GELD
Das merken nicht nur Unternehmen und kleine Selbstständige, denen durch Absagen von Veranstaltungen und Reisen Aufträge wegbrechen oder die wegen unterbrochener Lieferketten nicht produzieren können. Auch der Bund muss Geld in die Hand nehmen. So bekam Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch zusätzliche 650 Millionen Euro bewilligt, um Schutzausrüstung wie Atemmasken aufzukaufen - nachdem er für diesen Zweck eine Woche zuvor bereits 250 Millionen Euro bekommen hatte. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnte die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes teuer zu stehen kommen, aber niemand wagt bisher eine Schätzung. Liquiditätshilfen für Unternehmen will die Bundesregierung am Freitag vorstellen. Sie dürften vor allem über die staatliche Förderbank KfW laufen und den Bundeshaushalt nicht belasten.
DIE TÖPFE SIND GUT GEFÜLLT
Allein im Bundeshaushalt, bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) summieren sich die Rücklagen auf über 93 Milliarden Euro. Im Bundesetat haben sich Reserven von rund 48,2 Milliarden Euro angesammelt, wie das Finanzministerium im Januar mitteilte. Die in der sogenannten Asylrücklage geparkten Mittel waren zwar schon zu etwa zwei Dritteln für die kommenden Jahre verplant. Und seit dem am Sonntag vom Koalitionsausschuss beschlossenen Investitionspaket ist auch der restliche Spielraum aufgezehrt. Doch das Geld ist da: Würde es benötigt, kann der Bund darauf zurückgreifen, bevor er in diesem Jahr ins Defizit gerät.
Aus der Arbeitslosenversicherung hat die BA eine Rekordsumme von fast 26 Milliarden Euro angespart. Und die Finanzreserven der GKV beliefen sind Ende 2019 auf 19,8 Milliarden Euro. Das entspricht laut Gesundheitsministerium knapp einer Monatsausgabe und dem Vierfachen der Mindestreserve.
SCHWARZE NULL STEHT HINTEN AN
Sechs Jahre hintereinander machte der Bund unter dem Strich keine neuen Schulden. Doch die Schwarze Null als Symbol des Etats ohne Nettoneuverschuldung wird immer mehr infrage gestellt - selbst aus der Wirtschaft, die höhere Investitionen fordert. Merkel machte nun klar, dass die Bekämpfung der Virus-Krise Vorrang hat. Die Bundesregierung werde alle Mittel einsetzen, “damit wir gut durch diese Situation kommen. Und dann werden wir uns am Ende anschauen, was das bedeutet hat für unseren Haushalt. Das andere geht jetzt erst mal vor.”
Auch Finanzminister Olaf Scholz unterstreicht stets, die Bundesregierung sei in der Lage, “kraftvoll, entschlossen und schnell” zu handeln. Am 18. März legt er dem Kabinett seine Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2021 vor. Rechnerisch wird er die Schwarze Null wohl halten können, ein Rückgriff auf die Asylrücklage war ohnehin schon vorgesehen. Doch im April werden mit der Wachstumsprognose und im Mai mit der Steuerschätzung neue Grundlagen geschaffen, die weniger Geld erwarten lassen.
SCHULDENBREMSE KANN IM ANTI-CORONA-KAMPF KAUM BLOCKIEREN
In den Bundesländern greift seit diesem Jahr die Schuldenbremse und verbietet jede Nettoneuverschuldung. Dem Bund lässt die Schuldenbremse etwas Spiel mit einer Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das wären derzeit bei Abzug von Sondervermögen wie dem Klimafonds etwa 6,6 Milliarden Euro. Das gilt aber nur in Zeiten wirtschaftlicher Normalität. Eine konjunkturelle Komponente lockert die Schuldenbremse im Fall einer von der Normallage abweichenden Konjunktur beträchtlich, ebenso wie außergewöhnliche Notsituationen - der Bund dürfte die Kreditgrenze der Schuldenbremse überschreiten.
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