“Wir wollen sie nicht leichtfertig aufgeben, aber es wird getan, was notwendig ist”, sagte der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, dem Sender n-tv. “Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie.”
Die Bundesregierung hat Unternehmen wegen der Corona-Krise Liquiditätshilfen zugesagt. Zudem wurden gerade die Möglichkeiten für Kurzarbeit ausgeweitet. Im Raum stehen steuerliche Hilfen für Betriebe und womöglich auch ein klassisches Konjunkturpaket. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch auf eine Frage nach den Folgen für den Bundeshaushalt gesagt: “Das andere geht jetzt erstmal vor.” Das Land müsse jetzt gut durch die Krise kommen. “Und dann werden wir uns am Ende anschauen, was das bedeutet hat für unseren Haushalt.”
Zahlreiche Ökonomen fordern seit längerem, das Prinzip der Schwarzen Null aufzugeben, um deutlich mehr zu investieren. Auch im Ausland werden immer wieder ähnliche Forderungen laut. Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt schon ohne Nettoneuverschuldung aus, wozu der Beschäftigungsboom auf dem Arbeitsmarkt, stetig steigende Steuereinnahmen und Milliardeneinsparungen bei den Zinsausgaben beigetragen haben. Auch in der mittelfristigen Planung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind ausgeglichene Haushalte vorgesehen.
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