Der Städte- und Gemeindebund lehnt im Kampf gegen die Coronavirus-Krise eine Ausgangssperre in Deutschland ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. „Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist.“ Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechtes jedes Einzelnen und „noch nicht notwendig“. Als mögliche Ausnahme nannte Landsberg räumlich begrenzte Ausgehverbote für den Fall, dass es „in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gibt oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachten“.

Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen drohten führende Vertreter von Bund und Ländern zuletzt mit Ausgangssperren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlossen flächendeckende Ausgehverbote nicht aus, sollten die Bürger geltende Einschränkungen nicht beachten.

faz.net

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