So unterschiedlich sind die Maßnahmen der Bundesländer

  21 März 2020    Gelesen: 706
So unterschiedlich sind die Maßnahmen der Bundesländer

Bayern spricht als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen aus. Andere Bundesländer wenden weniger drastische Regelungen an. Hier ein Überblick, wer was wie handhabt.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus schränken mehrere Bundesländer das öffentliche Leben drastischer ein. Am weitesten geht dabei Bayern: Dort treten an diesem Samstag landesweite Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Ähnliche Schritte plant das Saarland. Auch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg entscheiden sich für weitere Einschränkungen. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den Bundesländern über die weiteren Schritte beraten. Einige Bundesländer haben vorher noch schnell gehandelt, andere wollen bewusst das Treffen erst abwarten. Die aktuellsten Maßnahmen der Bundesländer im Überblick:

Baden-Württemberg
Auf öffentlichen Plätzen sind Menschenansammlungen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt. Davon ausgenommen sind Familien, also Eltern mit ihren Kindern.
Die Landesregierung bittet, auch nicht in privaten Räumen Menschenansammlungen oder Veranstaltungen zu machen.
Ab Samstag werden alle Gaststätten und Restaurants im Land geschlossen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.
Die Durchreise von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten soll weiter eingedämmt werden. Berufspendler sind ausgenommen.
Bayern
Ab Samstag gelten Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen.
Triftige Gründe sind beispielsweise: Arztbesuche, Blutspenden, Versorgungseinkäufe, Pflege von eingeschränkten Personen, Versorgung von Tieren; alleine oder mit Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern Sport treiben und Spazieren gehen ist erlaubt.
Restaurants und Gaststätten sollen schließen. Zunächst für die kommenden 14 Tage wird es laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur noch "to go, Drive-in und Lieferungen" geben.
Berlin
Der Senat solle vorbereiten, dass es zu Restaurantschließungen komme, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der rbb-"Abendschau". Künftig solle es dann nur noch Abhol- und Lieferdienste geben.
Auch Versammlungen unter 50 Menschen sollen untersagt werden. Eine Ausgangssperre soll vermieden werden.
Brandenburg
Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind bereits verboten
Geschäfte mussten bereits schließen. Außnahmen bilden unter anderem Supermärkte, Drogerien und Tankstellen.
Weitere Maßnahmen sollen in Zukunft in enger Abstimmung mit Berlin erfolgen.
Bremen
Verbietet die Einnahme von Speisen in Gaststätten. Essen darf aber weiter verkauft und ausgegeben werden.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagt, Entscheidungen über Ausgangsbeschränkungen sollten im Konzert aller Länder organisiert werden und kein einzelnes Land vorangehen.
Hamburg
Verbietet Ansammlungen von mehr als sechs Personen.
Alle Restaurants und Cafés müssen schließen. Lieferungen und Abholungen sind weiter möglich.
Am Sonntag soll überprüft werden, wie die bisherigen Maßnahmen greifen und ob es weitere Anordnungen geben soll.
Hessen
Ab Samstag dürfen sich nur noch maximal fünf statt bisher höchstens 100 Menschen an öffentlichen Orten versammeln.
"Die Ausgangssperre ist eine der letzten Maßnahmen, die man treffen kann", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Maßnahme werde am Sonntag zwischen Bund und Ländern beraten.

Niedersachsen
Restaurants, Imbisse und Mensen müssen "so schnell wie möglich" schließen, spätestens ab Samstagabend, wie es in einem Erlass des Landesgesundheitsministeriums heißt. Der Gastronomie war zuvor bereits auferlegt worden, nur noch von morgens 06.00 Uhr bis abends 18.00 Uhr zu öffnen.
Nordrhein-Westfalen
Das Land hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten.
Einer Ausgangssperre steht Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) skeptisch gegenüber. Eine Ausgangssperre sei das allerletzte Mittel, sagt er auf WDR 2.
Mecklenburg-Vorpommern
Die Gastronomie im Land wird ab Samstagabend, 18.00 Uhr, geschlossen.
Das Land spricht sich bezüglich Ausgangssperren für ein abgestimmtes Vorgehen im Bund aus.
Rheinland-Pfalz
Versammlungen mit mehr als fünf Menschen werden aufgelöst und könnten mit Bußgeldern bestraft werden
Mit Blick auf die von Saarland und Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), es sei "unglücklich, dass zwei Bundesländer vorgeprescht sind". Es sei klar verabredet gewesen, dass ein einheitlicher Weg gegangen werde.
Saarland
Ab Samstag ist es grundsätzlich nur noch unter Angabe triftiger Gründe möglich, das eigene Haus zu verlassen.
Arztbesuche, Blutspenden oder Versorgungseinkäufe sowie Spazieren gehen und Sport mit bis zu fünf Menschen gleichzeitig werden weiterhin möglich sein, wenn Sicherheitsabstände gewahrt werden.
Sachsen:
Das Land plant vorerst keine Ausgangssperren.
Wer sich aber bewusst nicht an Abstandsregeln hält und in Gruppen zusammenkommt, kann von Sonntag an mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.
Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff fordert die Menschen auf, "zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten. Reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum."
Baumärkte berichten von einem starken Kundenansturm. Haseloff appelliert, "von unnötigen Besuchen in Baumärkten abzusehen. Nur unaufschiebbare Einkäufe sollten getätigt werden."
Schleswig-Holstein
"Unser Ziel ist es, auf generelle Ausgangssperren, die im Moment diskutiert werden, zu verzichten", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): "Aber das können wir nur, wenn sich alle auch an diese Regeln halten." Also an die bereits geltenden Maßnahmen zur Distanzierung.
Die Landesregierung forderte Besitzer von Zweitwohnungen in dem Land zur Abreise auf. Zudem verbiete sich angesichts der Corona-Pandemie eine Anreise zu einer Zweitwohnung.
Thüringen 
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bezeichnet die Ausgangsbeschränkungen in Bayern als "interessanten Ansatz" und will sie genauer prüfen.
Die Stadt Jena sprach derweil ein Betretungsverbot für alle öffentlichen Orte aus. Darunter fallen Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen, Parkplätze und der Stadtwald, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte.

spiegel


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