CDU-Politiker liebäugeln mit Corona-Bonds

  05 April 2020    Gelesen: 220
CDU-Politiker liebäugeln mit Corona-Bonds

Bundeskanzlerin Merkel lehnt Eurobonds zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Doch nicht alle in ihrer Partei sind der gleichen Meinung. In der CDU mehren sich die Stimmen, die eine gemeinsame Krisenanleihe für sinnvoll halten.

Mehrere CDU-Politiker stehen entgegen der Parteilinie sogenannten Corona-Bonds nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, und der Vizepräsident des Europaparlaments Rainer Wieland sagten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), sie könnten sich zur Bekämpfung der durch die Coronavirus-Pandemie entstandenen Krise gemeinsame EU-Anleihen vorstellen.

Wegen der Katastrophe in Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich seien "klar definierte und begrenzte" europäische "Corona-Anleihen" als Teil eines Pakets von Hilfen "unvermeidbar", sagte Brok. "Es gibt keine nationale Lösung für ein Land, das vom Export lebt." Wieland will Ländern helfen, die unverschuldet in die Krise geraten seien. Allerdings dürfe es kein "frisches Geld für alte Probleme" geben.

Kiesewetter äußerte zwar grundsätzliche Bedenken gegen gemeinsame europäische Schulden. Er fügte aber hinzu, Italien oder Spanien müssten "jetzt Liquidität bekommen, die nicht kurzfristig mit hohen Zinsen zurückzuzahlen ist". 1974 habe die Europäische Gemeinschaft schon einmal eine Anleihe aufgelegt, um die Folgen der damaligen Ölkrise abzufedern. "Das könnte ein Modell für heute sein", sagte Kiesewetter.

Dagegen bekräftigte Unionsfraktionsvize Andreas Jung in der "FAS", die Fraktion lehne Corona-Bonds ab. Dennoch solle besonders stark betroffenen EU-Mitgliedsländern mit einem "Dreiklang der Solidarität" geholfen werden. Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion habe sich in einer Videokonferenz am Freitag auf ein Empfehlungsbündel für Finanzhilfen in der EU geeinigt. Dazu gehörten Kredite des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, die anders als bisher nicht an strikte Konsolidierungspläne gebunden wären.

Zudem wolle der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion die Europäische Investitionsbank EIB dazu ermuntern, für Unternehmen und den Gesundheitssektor in Europa bis zu 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Überdies werde der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt, EU-Ländern 100 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld anzubieten.

Quelle: ntv.de, ino/AFP


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