Präsident sendet Gesetzesvorlage an Parlament: Strafpolitik wird humanisiert - DETAILS

  13 April 2020    Gelesen: 564
  Präsident sendet Gesetzesvorlage an Parlament: Strafpolitik wird humanisiert -   DETAILS

Heute fand eine Online-Sitzung des Parlamentsausschusses für Rechtspolitik und Staatsaufbau statt.

Die Erklärung kam von MP Kamal Jafarov.

Ihm zufolge erörterte das Treffen das von Präsident Ilham Aliyev vorgelegte Projekt zur Humanisierung der Strafpolitik und zur Entkriminalisierung von Verbrechen.

Der Berichterstatterentwurf gab die Einzelheiten der Änderungen bekannt: "Der Gesetzesentwurf zur Humanisierung der Strafpolitik und zur Entkriminalisierung von Straftaten wurde im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses des Präsidenten der Republik Aserbaidschan vom 3. April 2019" Über die Vertiefung der Justizreform "ausgearbeitet.

Dieses Projekt ist eine weitere Manifestation der humanistischen Politik des Präsidenten und ein wesentlicher Bestandteil der laufenden systematischen und umfassenden Rechtsreformen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind die nächste Stufe der Rechtsreform in den Bereichen Strafverfolgung und Vollstreckung von Strafen. Aufgrund der Umsetzung des Präsidialdekrets vom 10. Februar 2017 und der Verabschiedung des Gesetzes der Republik Aserbaidschan Nr. 816-VQD vom 20. Oktober 2017 wurden mehr als 9.000 Menschen aus der strafrechtlichen Haftung entlassen, etwa 3.000 Menschen wurden zu einer Haftstrafe verurteilt. Ungefähr 800 Menschen wurden aus dem Gefängnis entlassen. Eine so große Zahl ist um ein Vielfaches höher als die Zahl der Personen, die unter Begnadigung oder Amnestie freigelassen wurden.

In dem neuen Gesetzentwurf, der dem Parlament vorgelegt wurde, werden etwa 200 Änderungen vorgeschlagen. Es ist geplant, 35 Straftaten zu entkriminalisieren, 10 Straftaten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und die Haftungsschwelle für 25 Straftaten zu erhöhen. Bei 3 Straftaten wird die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter der Bedingung der Versöhnung mit dem Opfer und der Entschädigung für Schäden festgelegt. Zu den Sanktionen für 30 Straftaten gehören alternative Strafen zur Inhaftierung (Geldstrafen, Strafarbeit und Freiheitsbeschränkung). Es ist geplant, die Strafe oder Inhaftierung für 60 Verbrechen zu reduzieren.

Die bestehende rechtliche Lücke bei der Aufhebung der Verurteilung wird ebenfalls beseitigt. Vor dieser Änderung entschied das Gericht, die Verurteilung der Person aufzuheben. In einigen Fällen blieb jedoch die zusätzliche Bestrafung dieser Person bestehen. Mit der neuen Änderung kann der Verurteilte ganz oder teilweise aus einer zusätzlichen Strafe entlassen werden, wenn das Gericht die Bewährungsstrafe aufhebt.

Gegenwärtig wurde in Fällen, in denen der dem Opfer zugefügte Schaden durch die Teilnahme verursacht wurde, das Verfahren zur Entschädigung der Teilnehmer an der Straftat nicht festgelegt und in Übereinstimmung mit der gerichtlichen Praxis durchgeführt. Jeder Teilnehmer des Verbrechens musste an den Staatshaushalt zahlen. Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht es dem Richter, sowohl Schadenersatz als auch Entschädigung an den Staatshaushalt zu zahlen, je nach Art und Umfang der tatsächlichen Beteiligung jedes Teilnehmers an der Straftat, der Höhe und Art des Schadens, der durch eine solche Beteiligung an der Erreichung des kriminellen Ziels verursacht wird. .

Es gibt drei Arten von Stundungen für schwangere Frauen und solche mit kleinen Kindern. Der verbleibende Teil, der der schwerste von ihnen ist, wird mit der Bestimmung gestrichen, ihn zum Abschleppen an das betreffende Unternehmen zu senden.

Gegenwärtig ist es möglich, Haftstrafen in Freiheitsbeschränkungen, Justizvollzugsanstalten und öffentliche Arbeiten umzuwandeln. In der Praxis gab es jedoch keine Rechtsgrundlage dafür, als die Einschränkung der Freiheit in Korrekturarbeit und öffentliche Arbeiten umgewandelt werden musste. Dies führte auch in der Praxis zu gewissen Problemen. Die Möglichkeit einer solchen Umwandlung wird derzeit geprüft. Dies ermöglicht es, die Einschränkung der Freiheit im Allgemeinen durch liberalere Formen der Bestrafung zu ersetzen.

Die Art der alternativen Strafe wird festgelegt. Gegenwärtig wurde die Geldbuße auf zwei Arten festgelegt. Die erste ist eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Manat und die zweite eine Geldstrafe von 1 bis 10 Mal dem durch das Verbrechen verursachten Schaden. Dies ermöglichte keine wirksame Umsetzung der von Herrn Präsident verfolgten Entkriminalisierungspolitik. Infolge der Politik der Entkriminalisierung musste eine Person, die sich mit dem Opfer auf dem Gebiet der Eigentums- und Wirtschaftsverbrechen versöhnt und den Schaden vollständig kompensiert hatte, dem Staat das 1- bis 10-fache des Schadens zahlen. Jetzt wird eine alternative Geldbuße angeboten, die bis zu 100 Prozent des durch die alternative Geldbuße verursachten Schadens ausmacht. Beispielsweise gab es bei einer Reihe von Verbrechen gegen Eigentum drei Voraussetzungen für einen Freispruch. Die erste ist die Versöhnung, die zweite ist die vollständige Kompensation des Schadens und die dritte ist die Zahlung an das Staatsbudget in Höhe des 1-fachen des Schadens. Die dritte Anforderung ist jetzt auf 25 Prozent festgelegt, nicht auf 100 Prozent.

Die Schwelle für 18 Straftaten im Bereich der Wirtschaftstätigkeit - illegales Unternehmertum, betrügerisches Unternehmertum, illegale Kreditaufnahme, Kredithinterziehung, falsche Werbung, illegale Verwendung von Kontrollmarken, illegaler Konkurs, Steuerhinterziehung wird um das 2,5-fache erhöht (von 20.000 auf 50 Manat). min Manata). Durch die Änderung des Konzepts eines erheblichen Betrags, dh durch die Erhöhung des Betrags von 20.000 auf 50.000 Manat, wird die Haftungsschwelle erhöht und Verstöße gegen bis zu 50.000 Manat werden vom Strafgesetzbuch bestraft. 

Eine der Sanktionen für Verbrechen in diesem Bereich wird durch eine leichtere Strafe ersetzt, in einigen Fällen wird eine leichtere Sanktion hinzugefügt.

Der Zweck der Änderungen im Abschnitt über Verbrechen gegen den Militärdienst besteht darin, die Zahl der Verurteilten in der Armee zu verringern. Wie Sie wissen, können sich die rechtlichen Konsequenzen einer Verurteilung negativ auf die zukünftige Karriere von Soldaten auswirken. Der Kodex für Verwaltungsverstöße sieht jedoch eine Verwaltungshaftung für im Strafgesetzbuch entkriminalisierte Handlungen vor, um die strenge Disziplin in der Armee aufrechtzuerhalten und zu verbessern.

Im Allgemeinen bedeutet die Entkriminalisierung einiger Verbrechen nicht, dass die Täter ungestraft bleiben. Da die Handlungen dieser Personen im Code of Administrative Offenses enthalten sind, werden sie administrativ haftbar gemacht. "

AzVision


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