Fast ein Verbündeter : Italiens neue Herangehensweise an Aserbaidschan und den Berg-Karabach-Konflikt

  17 April 2020    Gelesen: 970
    Fast ein Verbündeter  : Italiens neue Herangehensweise an Aserbaidschan und den Berg-Karabach-Konflikt

Während die jüngsten Abkommen zwischen Italien und Aserbaidschan wirtschaftlich bedeutsam sind, ist ihre politische Dimension noch bedeutender, insbesondere im Hinblick auf den Berg-Karabach-Konflikt.

Der Staatsbesuch von Präsident Ilham Aliyev in Italien im Februar 2020 war einzigartig in der modernen Geschichte Aserbaidschans. Die Reise bedeutete einen qualitativen Sprung in den Beziehungen zwischen den Ländern - was sich in den Vereinbarungen widerspiegelte, die sie während der Reise getroffen hatten, sowie in der Größe und dem institutionellen Profil der aserbaidschanischen Delegation, die an einem vom italienischen Außenministerium veranstalteten Wirtschaftsforum teilnahm. Bakus bedeutende politische Investition in die Beziehung scheint auf Begeisterung in der italienischen Geschäftswelt und vor allem auf gegenseitige Anstrengungen der italienischen Regierung gestoßen zu sein. Beamte in Rom haben ihren Drang, die Beziehung zu vertiefen, als "präzise politische Entscheidung" und als Schwerpunkt "sehr hoher Erwartungen" beschrieben.

Ein Großteil der Berichterstattung der italienischen und ausländischen Presse über die Veranstaltung hat sich auf die wirtschaftliche Dimension der Abkommen konzentriert. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung zu einer „mehrdimensionalen strategischen Partnerschaft“, die Aliyev und der italienische Premierminister Giuseppe Conte während der Reise unterzeichnet hatten, ging die Beziehung weit über ihren traditionellen Treiber, den Energiesektor, hinaus und umfasste andere strategisch wichtige Bereiche wie Verteidigung, Infrastruktur und Investitionen. Kurz vor der Einweihung der Transadriatischen Pipeline, die die wirtschaftliche Interdependenz zwischen Italien und Aserbaidschan vertiefen wird, haben die Länder eine so genannte „für beide Seiten vorteilhafte“ Partnerschaft gegründet. Im Rahmen dieser Partnerschaft hofft Baku, die aserbaidschanische Wirtschaft und Rom zu diversifizieren, um das bilaterale Zahlungsbilanzdefizit Italiens zu beheben.

Dies ist eine wichtige Vereinbarung mit Italiens Partnern in der Minsker Gruppe und der EU

Obwohl die Abkommen zwischen Italien und Aserbaidschan wirtschaftlich bedeutsam sind, ist es ihre politische Dimension, die den größten qualitativen Sprung in den Beziehungen bewirken könnte. Die gemeinsame Erklärung bekräftigt die Unterstützung der Parteien für die friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konflikts auf der Grundlage der Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der nationalen Grenzen, dh der Säulen des Völkerrechts, auf denen Aserbaidschan traditionell basiert Ansprüche gegen Armenien. Dies signalisiert eine deutliche Abkehr von Roms etablierter Politik der Äquidistanz zwischen Aserbaidschan und Armenien - wenn nicht sogar die tatsächliche Aufhebung. Der allgemeine politische Geltungsbereich der Erklärung wird durch die allgemeine Bezugnahme auf die Grundprinzipien der Schlussakte von Helsinki nicht berührt.

Darüber hinaus ist die gemeinsame Erklärung die erste italienische Erklärung zu Berg-Karabach, in der nicht ausdrücklich auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in der europäischen Minsk-Gruppe Bezug genommen wird, die seit fast drei Jahrzehnten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien vermittelt. Die aserbaidschanischen Behörden haben lange Zeit argumentiert, dass die Minsker Gruppe, deren ständiges Mitglied Italien ist, ineffektiv und voreingenommen ist - um parallele Verhandlungen anzuregen oder das derzeitige Format der Gespräche zu ändern.

In diesem Zusammenhang hat Rom Baku in der gemeinsamen Erklärung ein großes Zugeständnis gemacht - indem es eine klare Position zu diesem Thema einnahm und dementsprechend auf die Behauptungen Aserbaidschans reagierte, dass der Westen bei seiner Herangehensweise an langwierige Konflikte in Osteuropa Doppelmoral hat. Dies ist eine wichtige Vereinbarung mit Italiens Partnern in der Minsker Gruppe und der EU. In der Tat trug 2014 die mangelnde Bereitschaft der Europäischen Union, Aserbaidschans Grundsätze für Berg-Karabach zu übernehmen, dazu bei, dass die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Land gescheitert waren. Darüber hinaus stehen solche Grundsätze immer noch im Mittelpunkt der komplexen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan, das im Februar 2017 begann.

Italien hat sich daher als wichtigster politischer (und nicht nur wirtschaftlicher) Gesprächspartner des Westens mit Aserbaidschan positioniert - ein "fast Verbündeter", wie Aliyev sagte. Es ist derzeit schwer zu sagen, ob der qualitative Sprung in den Beziehungen zwischen Italien und Aserbaidschan zu einem konkreten Versuch führen wird, die Verhandlungen über Berg-Karabach wieder aufzunehmen, ein Schritt, den die italienischen Behörden wiederholt befürwortet haben. Es ist möglich, dass Rom nicht in der Lage sein wird, von seiner neu durchsetzungsfähigen Haltung gegenüber dem Südkaukasus zu profitieren. Die Bemühungen Italiens, seine Beziehungen zu Aserbaidschan zu stärken, sind jedoch in erster Linie ein politischer Schritt, um den Mangel an Glaubwürdigkeit zu beheben, der die EU-Politik untergräbt. Rom hat seine Bereitschaft signalisiert, mit der Vergangenheit zu brechen, indem es Bakus Standpunkt zu dem zentralen Thema der aserbaidschanischen Außenpolitik übernommen hat. In diesem Sinne scheint die gemeinsame Erklärung die Parteien in die richtige Richtung zu bewegen.

Carlo Frappi ist Forscher an der Ca 'Foscari Universität von Venedig.

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