Es gibt unter Deutschlands Linken ziemlich genaue Vorstellungen, wie das Land einmal aussehen könnte - wenn sie doch nur die Macht hätten: Es wäre ein Land, in dem deutlich mehr für Soziales, für Bildung und Infrastruktur ausgegeben wird - finanziert durch Umverteilung oder notfalls auf Pump. Es wäre ein Land ohne Hartz IV, ohne Fallpauschalen in Krankenhäusern, ohne Schuldenbremse. Ein Land, in dem die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden, um alle anderen zu entlasten.
Rote Schwärmereien von einer - wenn überhaupt - fernen Zukunft waren das bislang. Mehr nicht.
Seit 15 Jahren sitzt mit Angela Merkel eine CDU-Politikerin im Kanzleramt. Ein Bündnis mit SPD und Grünen – die einzige realistische Regierungsoption für die Linkspartei – scheiterte stets an mangelndem politischen Willen oder an fehlenden Mehrheiten.
Doch in diesen Wochen wird plötzlich Realität, was noch vor Kurzem kaum vorstellbar war: Die kühnsten linken Träume werden wahr. Und das ganz ohne Linkspartei in der Regierung.
Hochphase linker Programmatik
In der Coronakrise muss der Staat helfen und retten, so viel wie noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und so klingt vieles, was zuletzt im Kampf gegen die Folgen der Pandemie beschlossen wurde, wie Auszüge aus dem Parteiprogramm der Linken – oder zumindest wie eine Annäherung daran.
Verstaatlichung ist kein sozialistischer Kampfbegriff mehr. Milliarden stehen bereit, damit der Staat notfalls bei angeschlagenen Firmen einsteigen kann. Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen. Eltern, die unter Druck geraten, ebenso. Doch nicht nur das.
Viel mehr noch ist in diesen Wochen Realität geworden, was bisher nur auf linken Wunschlisten stand. Ein paar Beispiele:
Hartz IV ist aufgeweicht: Ein halbes Jahr lang berücksichtigen die Jobcenter bei der Berechnung der Leistungen nicht mehr das Vermögen der Antragsteller. Für die Mietkosten gibt es keine Obergrenze mehr. Wer Unterstützung möchte, muss auch nicht mehr persönlich vorsprechen, ein Anruf genügt. Damit fallen Hürden, der Zugang zur Grundsicherung wird deutlich einfacher. Aus Sicht der Linken geht das in die richtige Richtung. Sie lehnen Kürzungen und Sanktionen ab, wollen Hartz IV am liebsten ganz abschaffen und durch eine Mindestsicherung ersetzen.
Mieter erhalten mehr Rechte: Wer seine Miete aufgrund von Einkommensausfällen nicht zahlen kann, dem darf derzeit nicht gekündigt werden. Strom, Gas oder Wasser werden nicht abgestellt, wenn jemand seine Rechnungen nicht begleichen kann. Die Linken wollen grundsätzlich den Kündigungsschutz ausweiten und verbieten, dass Menschen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten "im Dunkeln sitzen oder frieren müssen".
Die Schuldenbremse ist ausgesetzt: Der Schritt war notwendig, um das gigantische Hilfspaket überhaupt möglich zu machen. Im Ende März verabschiedeten Nachtragshaushalt sind 156 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen. Die Linke sieht die Schuldenbremse ohnehin als Bremsklotz für notwendige Investitionen. Sie wollen sie abschaffen.
Kein Wunder, dass sich die Genossen bei allen Sorgen über Krise und Grundrechtsbeschränkungen derzeit verwundert die Augen reiben - angesichts dieser Hochphase linker Programmatik.
"Es ist schon interessant, dass plötzlich Dinge möglich sind, die früher als irre und unfinanzierbare Forderungen beschimpft wurden", sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem SPIEGEL. "Sie werden jetzt von Konservativen umgesetzt – unter Beifall der Bevölkerung."
Klar, alle Maßnahmen sind bislang zeitlich begrenzt. Doch die große Frage ist, ob die Regierung nach der Krise einfach alles wieder zurückdrehen kann. Oder ob der befristete Kurswechsel tatsächlich die Weichen stellt, etwa für tiefgreifende Sozialstaatsreformen von Dauer.
Bei den Linken hoffen sie genau darauf. "Ich bin mir sicher, dass sich die Denkweise im Land bei einigen Fragen grundlegend verändern wird", sagt Bartsch, etwa im Gesundheitswesen: "Man kann nicht mehr an der Vorstellung festhalten, dass sich ein Krankenhaus genauso rechnen muss wie eine Nudelfabrik."
Ähnlich äußert sich Katja Kipping. Sie sei froh, dass nun "soziale Fortschritte" erkämpft wurden, sagt die Linken-Parteivorsitzende. "Die jetzige Situation bietet eine Chance, weil es auf einmal grundlegende Veränderungen gibt und den Menschen eine Vorstellung von positiven Umbrüchen geben."
"Werden prüfen, was geholfen hat"
Doch nicht nur innerhalb der Linkspartei schüren die neuen Verhältnisse Hoffnungen. Auch im linken Flügel der SPD lotet man aus, ob sich aus der aktuellen Situation neue Chancen ergeben. Schließlich kommen etwa die Änderungen bei Hartz IV dem schon sehr nahe, was die Partei im Dezember in ihrem Sozialstaatskonzept verabschiedet hat.
"Am Ende werden wir prüfen, was geholfen hat, das Land zu stabilisieren und den Einzelnen zu unterstützen", sagte kürzlich Fraktionschef Rolf Mützenich zum Corona-Paket (lesen Sie hier das Interview). Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht das auch so. Es sei wichtig zu beobachten, wie neue Mechanismen funktionieren, sagt er dem SPIEGEL - beispielsweise der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung. "Denn in einigen Monaten wird sich die Frage stellen, ob wir zu früheren Zuständen zurückkehren, oder ob sich neue Aspekte als tauglich erwiesen haben und übernommen werden sollten."
Problem nur: Die Union dürfte da kaum mitmachen. Zwar stehen im kommenden Jahr Bundestagswahlen an. Danach will die SPD weiterregieren, befreit von den Zwängen der Großen Koalition. Doch Rot-Rot-Grün ist nach einem Frühjahrshoch derzeit in den Umfragen wieder meilenweit von einer Mehrheit entfernt, obwohl die linken Schlager derzeit angesagt sind wie nie. Das ist das Paradoxe in diesen Tagen.
"Es ist völlig offen, in welche Richtung es nach der Krise geht", sagt deshalb Linken-Fraktionschef Bartsch. Das könne auch ein harter neoliberaler Kurs sein. "Es ist aber auch anderes möglich. Ein neuer sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft."
spiegel
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