China hat versucht, deutsche Regierungsbeamte zu positiven Äußerungen über das chinesische Management der Corona-Krise zu bewegen. Die Bundesregierung bestätigte einen Medienbericht, in dem von solchen Einflussversuchen die Rede war und fügte hinzu, nicht darauf eingegangen zu sein. Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause erklärte die Regierung, Kenntnis von Kontaktaufnahmen chinesischer Diplomaten zu deutschen Beamten zu haben, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Die Kontaktversuche aus China seien erfolgt "mit dem Zweck, öffentliche positive Äußerungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken".
Dafür seien Beamte in Bundesministerien kontaktiert worden, was das Auswärtige Amt alarmierte. Die Regierung erklärte, Aufforderungen zu einer betont positiven Sichtweise auf die Rolle Chinas nicht nachgekommen zu sein. "Aus Sicht der Bundesregierung spielt Transparenz eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie", hieß es, dies habe man gegenüber der Volksrepublik "deutlich gemacht".
Berlin würdigte dennoch die Anstrengungen, die China zur Eindämmung des Virus unternommen habe. Man stehe "im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu zahlreichen Themen in engem Kontakt" mit Peking. Dazu zähle der regelmäßige Austausch mit chinesischen Diplomaten.
"Leisetreterei gegenüber China"
Bause, die Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Fraktion, kritisierte in der "Welt am Sonntag" den Umgang der Bundesregierung mit China: "Die Antwort des Innenministeriums zeigt einmal mehr die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber China." Der Europäische Auswärtige Dienst zähle China explizit zu den Ländern, die in Sachen Corona für Desinformationskampagnen und Verschwörungstheorien stehen", sagte die Abgeordnete weiter. Die Regierung sei nicht einmal bereit, sich deutlich gegen Beeinflussungsversuche aus Peking zu verwahren.
In der Corona-Krise stehen weltweit Regierungen unter Druck. In undemokratischen Staaten wie China muss dabei nicht nur eine Partei ihre Kompetenz beweisen, sondern gleich das gesamte System, da Regierungswechsel nicht vorgesehen sind. Was genau China mit den Einflussversuchen in Deutschland bezweckte, bleibt unklar. Eine Möglichkeit wäre es, dass die erwünschten positiven Äußerungen der eigenen Bevölkerung vorgelegt werden sollten, um das eigene Krisenmanagement in besserem Licht dastehen zu lassen.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP
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