Lob für Betätigungsverbot in Deutschland

  01 Mai 2020    Gelesen: 469
Lob für Betätigungsverbot in Deutschland

Das Betätigungsverbot für die radikal-islamische Hisbollah in Deutschland stößt auf Zustimmung.

Der Zentralrat der Juden teilte mit, die Gruppierung leugne das Existenzrecht Israels und arbeite an der Vernichtung Israels. Deutschland dürfe für Aktivisten der Hisbollah nicht länger einen Rückzugsraum bieten. Auch das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien begrüßte das Betätigungsverbot für die schiitische Organisation. Es handele sich um einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, teilte das Außenministerium in Riad mit.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Haldenwang, sagte, das Verbot sei auch ein Signal, dass die Demokratie in Deutschland in alle Richtungen wehrhaft bleibe. Nach Erkenntnissen seiner Behörde nutzt die Hisbollah
die Bundesrepublik unter anderem zum Sammeln von Spenden.

Bundesinnenminister Seehofer hatte das Betätigungsverbot verfügt. Die Polizei durchsuchte heute früh Moscheen und Gebäude von vier Vereinen in Dortmund, Berlin, Münster und Bremen, die der Hisbollah nahestehen.


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