Der 47-jährige Richter Zaradkiewicz arbeitete unter anderem als Abteilungsleiter im Justizministerium und wurde von einem Gremium als Kandidat aufgestellt, das aus Sicht von Kritikern unter der Kontrolle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS steht. Zaradkiewicz folgt auf die bisherige Vorsitzende Gersdorf, die wiederholt die Justizreformen der Regierung kritisiert hatte.
Gegen Teile des Gesetzespakets hatte erst gestern die Europäische Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um eine Regelung, die polnischen Richtern mit Sanktionen droht, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die Regierung in Warschau wies die Entscheidung Brüssels als Kompetenzüberschreitung zurück.
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