Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS will die wegen der Corona-Epidemie verschobene Präsidentenwahl zum neuen Termin sowohl in Wahllokalen als auch per Brief abhalten. Eine entsprechende Änderung des Wahlrechts präsentierten Abgeordnete der PiS-Fraktion in Warschau.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass alle Kandidaten, die bereits für den kurzfristig abgesagten Wahltermin am 10. Mai an den Start gegangen waren, erneut antreten dürfen, ohne ein zweites Mal die für die Kandidatur nötigen 100.000 Unterschriften sammeln zu müssen. Um die Präsidentenwahl hatte es wochenlangen Streit gegeben. Die Opposition hatte die Verlegung gefordert, da wegen Corona kein Wahlkampf möglich sei.
Die PiS hielt lange Zeit am 10. Mai fest - ihr Kandidat Andrzej Duda liegt in allen Umfragen vorn. Um das Gesundheitsrisiko bei der Stimmabgabe zu minimieren, wollte die PiS die Abstimmung ausschließlich per Brief abhalten. Da die Briefwahl in Polen ein Novum ist, musste dafür das Wahlgesetz geändert werden. Dies wollte eine Gruppe von Abgeordneten in der PiS-Fraktion aber nicht mittragen.
In der vergangenen Woche setzten sie durch, dass der Wahltermin am 10. Mai gekippt wurde. Dafür stimmten sie für das Briefwahl-Gesetz. Nun soll dieses Gesetz noch einmal modifiziert werden. Die gut 30 Millionen Wahlberechtigten sollen nun selbst entscheiden dürfen, ob sie im Wahllokal oder per Brief abstimmen wollen. Wer seine Stimme per Post abgeben möchte, muss dafür - ähnlich wie in Deutschland - einen Antrag stellen.
Wann die Präsidentenwahl genau stattfinden wird, steht noch nicht fest. Hierzu soll erst das Oberste Gericht feststellen, dass die Wahl am 10. Mai ungültig war, weil sie nicht stattgefunden hat. Danach soll die Parlamentspräsidentin einen neuen Wahltermin benennen.
ntv
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