Über Kontingentlösungen zur Flüchtlingskrise wurde in der ersten Verhandlungsnacht der EU-Regierungschefs in Brüssel gar nicht erst gesprochen – zu konkret und zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzbar. Doch wenn es zu dem Thema kommt und Bundeskanzlerin Merkel darüber mit Frankreichs Präsident Hollande sprechen wird, steht eine Aussage des französischen Premierministers zwischen den beiden. Manuel Valls hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz klargestellt, dass seine Regierung ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehne.

Frankreich stehe zu seiner im September 2015 eingegangenen Verpflichtung, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zu mehr sei seine Regierung nicht bereit. Damit erteilte er der Hoffnung Berlins, auf dem EU-Gipfel eine weitere Umverteilung zu beschließen, eine klare Absage.

Dass sich Frankreich einer wachsenden Mehrheit von EU-Staaten anschließt, die ausschließlich auf Abschottung setzen, hat vornehmlich zwei Ursachen. Die erste ist wirtschaftlicher Natur. Frankreichs Wirtschaft lahmt seit Jahren. Das Land gilt als "kranker Mann Europas", und das nicht erst, seit Präsident Hollande im Januar 2016 den "ökonomischen Notstand" ausgerufen hat.

Die Schulden des Staates laufen aus dem Ruder, die Wachstumsprognosen für die Wirtschaft stagnieren, während die Deindustrialisierung voranschreitet. Zu Beginn des Jahres 2016 waren 650.000 Menschen mehr ohne Arbeit als bei Hollandes Amtsantritt im Mai 2012. Mit 10,1 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Frankreich mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,5 Prozent) und trifft insbesondere Jugendliche. 25,9 Prozent der 15- bis 24-Jährigen waren im Dezember 2015 ohne Job.
Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Die Aufnahme von Flüchtlingen würde die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes weiter verschärfen. Während Industrievertreter in Deutschland Flüchtlinge als Chance sehen, die über 600.000 offenen Stellen in Unternehmen zu besetzen, müssen französische Arbeitgeber eingestehen, dass es ihnen nicht gelingt, Immigranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die zuletzt im Oktober 2012 veröffentlichte Zusammenstellung des französischen Statistikamtes INSEE bezifferte die Arbeitslosenquote für Einwanderer auf 16 Prozent. Von den 15- bis 24-Jährigen mit Wurzeln in Drittstaaten waren 44 Prozent der Männer und 34 Prozent der Frauen ohne Job. Heute dürften diese Zahlen weit höher liegen. Nachfahren von Einwanderern sind in Frankreich zudem deutlich häufiger prekär beschäftigt.

Mangelnde wirtschaftliche Aufstiegschancen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass sich Franzosen mit Migrationshintergrund zunehmend radikalisieren. Französischen Quellen zufolge hat sich die Zahl radikalisierter und gewaltbereiter Islamisten 2015 auf über 8.000 Personen mehr als verdoppelt. Die Angst in der Bevölkerung ist vor diesem Hintergrund groß, dass die Aufnahme weiterer Flüchtlinge neue Terroranschläge in Frankreich nach sich ziehen könnte. Tatsächlich sind zwei der Pariser Attentäter als syrische Flüchtlinge getarnt nach Frankreich gekommen. Dass 70 Prozent der Franzosen eine erneute Verlängerung des bis zum 21. Februar 2016 geltenden Ausnahmezustandes befürworten, zeigt, wie groß die Angst vor weiteren Attentaten ist.

Der rechtsextreme Front National (FN) instrumentalisiert diese Angst geschickt. Der Partei von Marine Le Pen ist es gelungen, in weiten Teilen der Bevölkerung den Eindruck zu verfestigen, die französische Gesellschaft werde "überfremdet" und "Brüssel" versage bei der Lösung der Flüchtlingskrise.

Wie brandbeschleunigend die Partei gegenwärtig auf den öffentlichen politischen Diskurs in Frankreich wirkt, verdeutlichten die Regionalwahlen vom Dezember 2015. Mit dem historischen Ergebnis von 27,9 Prozent der Stimmen gelang es der rechtsextremen Partei, die erste Runde der Wahlen zu gewinnen. Erstmals stimmten mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte für den FN; in sechs der dreizehn Regionen lag die Partei in Führung. Im entscheidenden zweiten Wahlgang gelang es Marine Le Pen dann jedoch in keiner der Regionen, die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen.

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