Rechtsniederlage: Armenische Propaganda vor dem Europäischen Gerichtshof nicht akzeptiert- ANALYSE

  27 Mai 2020    Gelesen: 905
    Rechtsniederlage:   Armenische Propaganda vor dem Europäischen Gerichtshof nicht akzeptiert-   ANALYSE

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Mai im Fall von "Makuchyan und Minasyan gegen Aserbaidschan und Ungarn" kann als Misserfolg der langfristigen Bemühungen Armeniens in diese Richtung angesehen werden.

Der Fall beruhte auf einer Beschwerde der Angehörigen von Ramil Safarov, einem Offizier der Streitkräfte der Republik Aserbaidschan, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Ermordung eines armenischen Offiziers in Budapest im Jahr 2004 und dem Versuch, einen anderen zu ermorden. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs besagt, dass Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 14 (Unzulässigkeit der Diskriminierung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden.

Eine der Hauptansprüche und Forderungen der Armenier war jedoch, dass Ramil Safarovs Handlungen dem aserbaidschanischen Staat gehören (zurechenbar) und daher die aserbaidschanische Regierung für die Verletzung von Gesetzen auf internationaler Ebene zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Der Europäische Gerichtshof lehnte die Klage ab. Ihm zufolge handelte Ramil Safarov individuell und vertrat nicht die Regierung von Aserbaidschan. Die aserbaidschanische Regierung hat Ramil Safarov nicht angewiesen, diese Handlungen zu begehen, und daher nicht gegen Artikel 2 der Konvention verstoßen, das bedeutet, dass sie keine internationale rechtliche Verantwortung tragen kann.

Die Entscheidung besagt, dass die aserbaidschanische Regierung die im Jahr 2004 stattgefundenen Maßnahmen nicht akzeptiert und nicht versucht, sie in irgendeiner Weise zu rechtfertigen. Der Fall wurde einmal von einem ungarischen Gericht geprüft und der Verurteilte wegen seiner Handlungen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. 

Bisher haben jedoch alle politischen und öffentlichen Kreise sowie die Medien in Armenien versucht, die Verantwortung für dieses Ereignis der aserbaidschanischen Regierung zu übertragen. Indem der Europäische Gerichtshof ihre Bemühungen vereitelte, zeigte er, dass die von der armenischen Propaganda gegen die aserbaidschanische Regierung erhobenen Vorwürfe unbegründet waren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Entscheidung keine Entschädigung für materielle oder moralische Schäden vorsieht, mit Ausnahme der Entschädigung britischer Anwälte für Gerichtskosten.

Der Gerichtshof hielt es nicht für zweckmäßig, Aserbaidschan allgemeine oder individuelle Maßnahmen aufzuerlegen, und stellte fest, dass der befragte Staat sich verpflichtet, unter der Aufsicht des Ministerkomitees Maßnahmen zu ergreifen, und die Freiheit und Befugnis hat, die Mittel zur Vollstreckung des Urteils nach Artikel 46 des Übereinkommens zu wählen.

Angesichts der Hauptabsicht Armeniens, die aserbaidschanische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, die Begnadigung von Ramil Safarov aufzuheben und den Fall erneut zu eröffnen, ist es klar, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ihre Niederlage war.

Durch die Verzerrung und Fehlinterpretation dieses Ereignisses versucht Armenien, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der anhaltenden illegalen Besetzung unseres Landes und den ethnischen Säuberungen unserer Zivilbevölkerung abzulenken. Heute basiert der Schmerz und das Leid der Region sowohl auf der Ebene der Nationen als auch des Einzelnen auf der Politik der extremen Feindseligkeit der armenischen nationalistischen Führer, die auf Hass gegen das aserbaidschanische Volk beruht.

Wenn Armenien die Menschenrechte und Freiheiten wirklich so sehr schätzt, wie es den Europäischen Gerichtshof erklärt und respektiert, muss es die 30-jährige Besetzung aserbaidschanischer Gebiete und die Verletzung der Rechte von mehr als einer Million unserer Landsleute sofort beenden. In diesem Sinne hat der offizielle Eriwan kein moralisches Recht, von unserem Land im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte etwas zu verlangen, bis die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2015 über den "Fall Chiragov" umgesetzt wurde, mit der die Verantwortung Armeniens für die Besetzung aserbaidschanischer Gebiete festgelegt wurde.


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