Washington D.C. soll 51. US-Bundesstaat werden

  27 Juni 2020    Gelesen: 411
Washington D.C. soll 51. US-Bundesstaat werden

Die Demokraten wollen aus dem Regierungsdistrikt Washington D.C. einen eigenen US-Bundesstaat machen. Nun stimmte das Abgeordnetenhaus für ein entsprechendes Gesetz. Die Chancen auf Umsetzung stehen jedoch schlecht.

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat mehrheitlich dafür gestimmt, der Hauptstadt Washington den Status eines Bundesstaats zu geben. Eine Mehrheit von 232 zu 180 Abgeordneten votierte für diesen Schritt. Washington D.C. würde damit zum 51. US-Bundesstaat.

Über den Status von Washington D.C. - das D.C. steht für District of Columbia - gibt es schon seit langem immer wieder Streit. Der Bundesdistrikt ist kein Bundesstaat und gehört auch keinem Bundesstaat an. Die mehr als 700.000 Einwohner der Hauptstadt dürfen deswegen keine Senatoren und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den US-Kongress wählen. Sie entsenden lediglich einen Abgeordneten mit Beobachterstatus.

Alle anderen Bundesstaaten mit jeweils zwei Senatoren und - abhängig von ihrer Bevölkerungsgröße - einer bestimmten Zahl von Abgeordneten in den Parlamentskammern vertreten. Viele kritisieren das derzeitige System für die Bewohner von Washington deswegen als undemokratisch.

Angelehnt an einen Protestslogan der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung gilt für die Bewohner von D.C. daher "Taxation Without Representation" - auf Deutsch etwa: "Besteuerung ohne politische Vertretung". Der Spruch findet sich auch auf Nummernschildern in der Hauptstadt.

Keine Aussicht auf Zustimmung des Senats
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte die fehlende Repräsentation vor der Parlamentsabstimmung als "historische Ungerechtigkeit" bezeichnet, die korrigiert werden müsse. Die Bewohner der Hauptstadt würden Steuern zahlen, in der Armee dienen, Geschäfte führen und Kinder großziehen - hätten aber keine Parlamentsvertretung.

Der Kongress, der in den USA aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht, habe die moralische Pflicht und die Befugnis sicherzustellen, dass die Bewohner von Washington D.C. ihr Recht auf Stimmabgabe wahrnehmen könnten, hieß es vom Repräsentatenhaus. Dafür bräuchte es noch die Zustimmung des Senats. Dieser wird jedoch von den Republikanern kontrolliert, die strikt gegen eine Veränderung des Status der Hauptstadt sind.

Bereits bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus stimmte laut der Nachrichtenagentur AP kein einziger Republikaner für das Gesetz. Sie fürchten eine Verschiebung der Kräftebalance zugunsten der Demokraten. Die Hauptstadt ist traditionell eine demokratische Hochburg, auch Bürgermeisterin Bowser ist Demokratin.

Immerhin wäre D.C. gemessen an der Bevölkerung nicht der kleinste der US-Bundesstaaten. In Wyoming und Vermont leben noch weniger Menschen. Mit einem Jahresbudget von rund 15,5 Milliarden Dollar überträfe die Hauptstadt sogar zwölf andere Bundesstaaten.

spiegel


Tags: