Abgeordnete beraten in Sondersitzung Konjunkturpaket

  29 Juni 2020    Gelesen: 339
Abgeordnete beraten in Sondersitzung Konjunkturpaket

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Binding, hat das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt.

Die Verbraucher müssten gut durch die Krise kommen, sagte Binding im Bundestag, der abschließend in einer Sondersitzung das Gesetzespaket berät. Es sieht unter anderem eine befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent und einen Kindergeld-Bonus von 300 Euro vor. Der AfD-Finanzpolitiker Glaser monierte, der Bund verschulde sich insgesamt mit 218 Milliarden Euro, das Konjunkturpaket setze jedoch kaum Impulse. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, meinte hingegen, Deutschland werde mit den Maßnahmen stärker aus der Krise herauskommen. Man habe den Mut, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten. Die Linken-Abgeordnete Wagenknecht äußerte sich überzeugt, dass Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchteten, nicht mehr als sonst konsumieren würden. Der Grünen-Abgeordnete Bayaz warb für eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien. Das würde Verbraucher entlasten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr warf der großen Koalition vor, mittelständische Unternehmen mit Bürokratie zu belasten.

Die Sondersitzung des Parlaments ist notwendig, damit die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Juli in Kraft treten kann. Am Nachmittag befasst sich der Bundesrat mit der Gesetzesvorlage. Weiteres Thema ist der zweite Nachtragshaushalt.

deutschlandfunk


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