77,92 Prozent der Russen stimmen für Verfassungsänderung – Zentrale Wahlkommission

  02 Juli 2020    Gelesen: 717
77,92 Prozent der Russen stimmen für Verfassungsänderung – Zentrale Wahlkommission

77,92 Prozent der Wahlberechtigten in Russland haben nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlzettel die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes unterstützt. Knapp 21,27 Prozent stimmten dagegen, teilt die Zentrale Wahlkommission Russlands am Donnerstag mit.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 65,28 Prozent angegeben. Die Volksabstimmung fand landesweit vom 25. Juni bis zum 1. Juli statt. Sie wurde ursprünglich für den 22. April geplant, musste allerdings auf Grund der Corona-Pandemie verschoben werden.

Wegen besonderer epidemiologischer Sicherheitsvorkehrungen wurde ein ungewöhnlich langer Abstimmungszeitraum gewählt. Um große Menschenversammlungen zu vermeiden, durften die Russen im Laufe einer ganzen Woche ihre Stimmen abgeben. 

Insgesamt sind es 147 Änderungen. Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung.Die Gegner der Verfassungsreform kritisieren diese jedoch als Versuch Putins, seine Macht zu erhalten. In dem neuen Grundgesetz steht zwar, dass kein Präsidentschaftskandidat mehr als zwei Mal in Folge das höchste Amt bekleiden darf. Doch der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen, da diese nicht rückwirkend gilt: Putin könnte also 2024 erneut kandidieren.

sputniknews


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