Eigentlich hatte das Innenministerium eine Untersuchung zu möglichen rassistischen Tendenzen in den Reihen der Polizei angekündigt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte das Vorhaben jedoch vorerst ab - und befeuerte die Debatte damit erst recht. Nach Kritik aus der Opposition und von Sicherheitsbehörden, hat sich nun auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), zu Wort gemeldet.
Sie fordert von Seehofer, den Weg für eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei freizumachen. "Ich teile die Einschätzung der Polizeiverbände, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung für eine sachliche Diskussion erforderlich und gut ist", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Genau die brauchen wir, um all denen den Rücken zu stärken, die täglich unverzichtbar wichtige Arbeit leisten, und Probleme anzugehen, wo sie auftauchen."
Widmann-Mauz sagte, dass sich die Polizei selbst deutlich für eine solche Studie ausspreche, sei ein wichtiges Argument für den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dem im Frühjahr gegründeten Ausschuss gehören unter anderen Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an.
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatte erklärt, Seehofer sehe "keinen Bedarf" für eine solche wissenschaftliche Studie und begründete dies unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht hinsichtlich der möglichen Rassismus-Untersuchung weiteren Diskussionsbedarf. Über die Studie werde "demnächst" im Kabinettsausschuss beraten, hatte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch angekündigt. Welche Haltung Merkel in der Frage einnimmt, wollte Fietz nicht mitteilen. In der Regierung werde ein "offener Diskussionsprozess" geführt, sagte sie lediglich.
spiegel
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