Deutsche Politiker fordern Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Polen

  13 Juli 2020    Gelesen: 264
Deutsche Politiker fordern Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Der Unions-Außenexperte Wadephul hat den wiedergewählten polnischen Präsidenten Duda aufgerufen, sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land einzusetzen.

Duda müsse für die Einhaltung europäischer Werte und Normen sorgen, erklärte Wadephul in Berlin. Zudem müsse die durch die nationalkonservative Regierung betriebene tiefe Spaltung des Landes überwunden werden. Der Grünen-Politiker Sarrazin zeigte sich besorgt über Dudas Wiederwahl. Die weit rechts stehenden Kräfte in der Regierungspartei PiS könnten sich gestärkt fühlen, sagte Sarrazin im SWR. Die EU-Staaten müssten deshalb gemeinsam gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen vorgehen.

Duda hatte die gestrige Stichwahl um das Präsidentenamt mit 51,2 Prozent der Stimmen gewonnen.


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