Es müsse möglich sein, dass hierbei auch Umwelt und Menschenrechte berücksichtigt würden. Schulze betonte im Dlf, es sei verrückt, dass die deutsche Politik auf internationaler Ebene Standards einfordere, die dann von den eigenen Unternehmen unterlaufen würden.

Kritik an den Gesetzesplänen war unter anderem vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag gekommen. Es sei nicht verantwortbar, dass deutsche Unternehmen für mögliche Verstöße, die irgendwo in ihren Lieferketten passierten, in Mithaftung genommen würden, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dercks der „Passauer Neuen Presse“. Das Gesetz hätte Rechtsunsicherheit bei vielen Betrieben zur Folge. Im Extremfall drohe, dass deutsche Betriebe sich aus manchen Ländern zurückzögen.

DGB: Freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist gescheitert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dagegen das von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil angekündigte Gesetz. Die Initiative sei die logische Konsequenz der gescheiterten freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft, sagte der DGB-Vorsitzende Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Menschenrechte seien unveräußerlich und dürften nicht Bestandteil von wirtschaftlichem Wettbewerb sein.

Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller hatten zuvor in Berlin die Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen vorgestellt. Die Zahl der Firmen, die die Anforderungen an Menschenrechts- und Sozialstandards ausreichend beachten, hat sich demnach seit dem Vorjahr nicht maßgeblich verändert. Damals lag sie bei etwa 20 Prozent.

Müller nannte die Ergebnisse der Befragung enttäuschend. Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards sei ein gesetzlichen Rahmen notwendig, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt sei, meinte der CSU-Politiker. Heil betonte, die Umfrage-Ergebnisse zeigten, dass Freiwilligkeit nicht ausreiche. Man brauche ein nationales Gesetz, um für fairen Wettbewerb zu sorgen.

Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen für Missstände wie Hungerlöhne und Kinderarbeit in die Pflicht nehmen. Mehrere Wirtschaftsverbände lehnen eine gesetzliche Regelung ab. Auch Wirtschaftsminister Altmaier zeigte sich skeptisch. Für ein Gesetz plädierte dagegen die Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

deutschlandfunk

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