Die Paritätsregelung in Thüringen war im vergangenen Jahr von der damaligen Regierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen worden. Zuvor hatte bereits der Brandenburger Landtag den Weg für eine Paritätsregelung frei gemacht. In beiden Bundesländern gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken.
Das Urteil könnte nun auch eine Signalwirkung auf Brandenburg haben, denn auch dort müssen Verfassungsrichter darüber entscheiden, ob die Paritätsregelung konform geht mit der Landesverfassung.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa
Tags:
