Herrmann schlägt weniger Strenge bei Fahrverboten vor

  22 Juli 2020    Gelesen: 452
Herrmann schlägt weniger Strenge bei Fahrverboten vor

Der bayerische Innen- und Verkehrsminister Herrmann hat nach den Formfehlern bei der Einführung der neuen Straßenverkehrsordnung auch inhaltliche Korrekturen vorgeschlagen.

Angesichts der Kritik an der Verschärfung der Regeln könne man darüber nachdenken, ob das schnellere Verhängen von Fahrverboten angemessen sei, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Beim ersten Vergehen müsse seiner Ansicht noch kein Verbot verhängt werden.

Die seit Ende April geltende Straßenverkehrsordnung hatte die Regeln für den Entzug von Führerscheinen verschärft. Demnach droht der Verlust der Fahrerlaubnis bereits, wenn man innerorts 21 oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt. Zuvor lagen die Grenzen bei 31 beziehungsweise 41 Kilometern pro Stunde. Da die Verordnung Formfehler aufwies, wurde der neue Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug gesetzt.

deutschlandfunk


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