In diesem und in anderen Punkten werde das Parlament die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs noch verbessern, betonte der italienische Sozialdemokrat. Das Plenum nimmt morgen seine Beratungen auf.
Das Parlament muss über die Vereinbarungen des EU-Gipfels noch abstimmen. „Wir sind noch nicht fertig“, sagte die niederländische Abgeordnete in't Veld im Deutschlandfunk (Audio-Link). Es sei gut, dass das Europaparlament dem Pakt noch zustimmen müsse, betonte die liberale Politikerin. Sie habe bei Themen wie Klimaschutz, Gesundheitsschutz und Forschung, aber auch der Rechtsstaatlichkeit höhere Erwartungen gehabt.
Auch wenn in allen Fraktionen die Freude, dass es überhaupt ein Ergebnis gab, groß sei, so sei man sich in der Kritik doch auch weitgehend einig. „Die Tatsache, dass wir zustimmen müssen, werden wir benutzen, um es zu verbessern“, kündigte sie an.
In't Veld übte auch grundsätzliche Kritik an den EU-Strukturen. So blockiere das Prinzip der Einstimmigkeit Fortschritte bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Und einen Haushalt für die nächsten sieben Jahre aufzustellen, nannte in't Veld „archaisch“. Man könne jetzt nicht wissen, was in sieben Jahren passiert.
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich gestern auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro geeinigt. Davon sind 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten vorgesehen, um die wirtschaftlichen Schäden in der Coronavirus-Krise abzumildern.
deutschlandfunk
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