Weber hält EU-Beschlüsse für nicht akzeptabel

  23 Juli 2020    Gelesen: 470
Weber hält EU-Beschlüsse für nicht akzeptabel

Vor der Debatte des Europaparlaments zum Ergebnis des EU-Finanzgipfels hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Weber, Änderungen gefordert.

Der jetzige Vorschlag sei für das Europäische Parlament nicht akzeptabel, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Weber kritisierte etwa, dass im Haushalt das Europäische Forschungsprogramm gekürzt werden solle. Die Mittel müssten in zukunftsorientierte Projekte investiert werden. Mit Blick auf den geplanten Corona-Fonds erklärte er, die einzelnen Mitgliedsstaaten dürften das Geld nicht nach Gutdünken ausgeben. Weber forderte zudem die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedsländern, damit eine ordentliche Verwendung des Geldes sichergestellt sei.

Das Europaparlament befasst sich heute mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zum Haushalt der EU und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Der Etat für die kommenden sieben Jahre soll mehr als eine Billion Euro betragen, der Aufbaufonds 750 Milliarden Euro.

deutsclandfunk


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