Jetzt den Fokus lediglich auf die akuten Symptome des Landes zu legen, wäre jedoch kurzsichtig. Seit 2011 versinkt das Land in Gewalt und Anarchie. Es fehlt eine handlungsfähige Regierung und die Wirtschaft hat gelitten. Momentan zehrt Libyen noch von seinen Reserven, doch die libysche Zentralbank hat wiederholt davor gewarnt, dass diese bald aufgebraucht sein werden. Durch die zur Neige gehenden Geldreserven, die extrem geringe Ölproduktion, die instabile Währung und ausbleibende Gehaltszahlungen für Regierungsbeamte könnte sich die aktuelle humanitäre Krise in wenigen Monaten zu einer ökonomischen Krise ausweiten.
Ein vom UN-Sondergesandten Martin Kobler koordinierter politischer Dialog soll nun den Zustand der Anarchie in Libyen beenden. Das Kernstück dieses Plans ist die Bildung einer Zentralregierung, die die Probleme im Land angehen kann – jene Probleme, die aufgrund der geografischen Nähe auch Europa unmittelbar betreffen. Aber Kobler steht vor einer Mammutaufgabe: Er muss zwischen einer Vielzahl von Akteuren vermitteln, denen es an Führungsstärke fehlt und die ihre eigenen Leute nicht im Griff haben.
Erschwerend hinzu kommen Regionalmächte, allen voran Ägypten, die sich wiederholt in den Konflikt einmischen, indem sie beispielsweise Waffen an Gruppierungen liefern, die ohnehin schon hochgerüstet sind.
Ein informeller Krieg gegen den IS findet bereits statt
Gleichzeitig gewinnen Ansätze für eine militärische Lösung an Unterstützung. Immer mehr westliche Politiker ziehen eine Militärintervention gegen den IS in Libyen in Erwägung. Auch auf EU-Ebene fanden bereits Gespräche zwischen einer Reihe von Staaten über eine Ausbildungsmission statt, welche die Sicherheitskräfte einer künftigen Einheitsregierung unterstützen könnten.
De facto findet ohnehin längst ein informeller Krieg gegen den IS und andere Dschihadisten statt. Bereits im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten Luftschläge gegen Abu Nabil, den Anführer des IS in Libyen, und auf Mokhtar Belmokhtar, einen Kopf der nordafrikanischen Al-Kaida, ausgeführt. Auch den Einsatz von Spezialtruppen auf dem Boden haben die Amerikaner bestätigt. Libysche Medien berichten zudem, dass europäische Soldaten in ähnlicher Mission im Land seien.
Tatsächlich steigt der Druck auf die Anti-Terror-Koalition, im Kampf gegen den IS einen oder sogar zwei Schritte weiterzugehen. In Libyen dürfte das bedeuten, dass aus dem derzeitigen informellen Krieg ein regulärer Krieg wird, bei dem die Militäreinsätze in Syrien und Irak auf Libyen ausgeweitet werden. Ein libyscher Ernstfall – sei es ein Terrorangriff oder das Vorrücken des IS auf strategisch wichtige Ziele (wie die Ölfelder) – könnte ein solches Szenario ins Rollen bringen. Die ausschlaggebenden Entscheidungen würden dabei weit entfernt von Berlin getroffen werden. Und die deutsche Regierung sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Teilnahme an einer solchen Operation ihr ein Mitspracherecht geben würde.
Deutschland hat viel zu verlieren, wenn es in Libyen eskaliert. Eine neue humanitäre Krise im Mittelmeerraum mit den anschließenden Fluchtbewegungen ist das Letzte, was die Bundesregierung wollen kann. Andererseits kann Deutschland viel gewinnen, wenn einer seiner besten Diplomaten, Martin Kobler, den Friedensprozess zum Erfolg führt. Mit der Ankündigung von Unterstützung ist es allerdings nicht getan.
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