Anklage - US-Waffenlobby NRA droht Verbot

  07 Auqust 2020    Gelesen: 246
Anklage - US-Waffenlobby NRA droht Verbot

Seit Jahrzehnten verhindert die Waffenlobby NRA in den USA strengere Waffengesetze - nun will der Bundesstaat New York dem ein Ende bereiten. Die Generalstaatsanwältin will die Organisation verbieten. Ein jahrelanger Rechtsstreit kündigt sich an, der auch im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte.

In den USA droht der mächtigen und einflussreichen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) das Aus - die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, kündigte an, die Organisation verbieten zu wollen. Sie wirft dem Verein Korruption und Misswirtschaft in einem Ausmaß vor, dass dessen Gemeinnützigkeit nicht mehr gewährleistet sei, meldet die "New York Times". Der Zeitung zufolge ist aber nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen. Der zu erwartende Rechtsstreit könnte Jahre dauern. Die Organisation wies die Vorwürfe umgehend zurück und sprach von einem politischen Manöver vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. Es handle sich um einen "Angriff auf die führende Stimme der Opposition gegen die Links-Agenda". Präsident Donald Trump bezeichnete die Anklage als "furchtbare Sache".

Generalstaatsanwältin James verklage überdies vier Top-Funktionäre der NRA, darunter den langjährigen Vorsitzenden Wayne LaPierre und fordere Millionenbeträge von ihnen. Diese hätten sich, ihre Familien und Verbündete bereichert und so zahlreiche Staats- und Bundesgesetze verletzt, wird James zitiert. So sei ein Schaden von 64 Millionen Dollar entstanden. Die Gelder seien nicht für ihren eigentlichen Zweck in der Organisation verwendet worden, erklärte James. Vielmehr hätten LaPierre und die drei anderen derzeitigen und früheren NRA-Spitzenvertreter das Geld unter anderem für Reisen auf die Bahamas, Privatjets und teures Essen ausgegeben.

LaPierre und der Rechtsberater John Frazer soll es außerdem verboten werden, jemals wieder in Non-Profit-Organisationen zu arbeiten. Der Bundesstaat New York sei für das Verbot zuständig, weil die NRA dort als gemeinnützige Organisation gemeldet sei. James selbst ist Demokratin - sie hatte schon im vergangenen Jahr bereits einen Prozess geführt, durch den eine Stiftung von US-Präsident Trump aufgelöst wurde.

"Der Einfluss der NRA war über Jahre so groß, dass die Organisation jahrzehntelang nicht überprüft wurde, während Top-Manager Millionen in ihre eigene Tasche abzweigten", zitiert die "Times" aus einem Statement der Generalstaatsanwältin. Und weiter: "Wir streben danach, die NRA aufzulösen, weil keine Organisation über dem Gesetz steht. Der Zeitung zufolge hatte James bereits angekündigt, gegen die NRA zu ermitteln, als sie noch für das Amt der Generalstaatsanwältin kandidierte. In den USA wird der Posten anders als in Deutschland per Wahl vergeben. James hatte 18 Monate lang ermittelt.

Die Entscheidung, gegen die Waffenlobby vorzugehen, dürfte auch politische Auswirkungen haben. Waffengesetze sind immer wieder ein Thema der politischen Debatte, insbesondere nach den zahlreichen Schießereien und Amokläufen in Schulen und anderswo - es sind stets die Demokraten, die Verschärfungen des Waffenrechts fordern, etwa durch Überprüfung der Käufer oder das Verbot von Kriegswaffen wie Sturmgewehre. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump verteidigen dabei stets das Recht, Waffen zu besitzen und wehren sich vehement gegen strengere Regeln. Kritiker führen das vor allem auf den großen Einfluss der NRA zurück. Der Einfluss der NRA ist enorm: Die Organisation kann erheblichen Druck auf Politiker ausüben und ist ein wichtiger Parteispender.

Auch im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf dürfte das Vorgehen gegen die Waffenlobby zum Thema werden. So könnte es einerseits republikanische Wähler mobilisieren, Trump als Garanten für moderates Waffenrecht zu wählen. Einen ähnlichen Effekt ist im Lager der Demokraten denkbar. Deren Kandidat Joe Biden hatte bereits angekündigt, sich für schärfere Waffengesetze einsetzen zu wollen.

Quelle: ntv.de, vpe mit dpa/AFP


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