Trump kündigte am Samstag (Ortszeit) an, den sogenannten Snapback-Mechanismus (dt: zurückschnappen) auslösen zu wollen, der in dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 mit Teheran enthalten ist. Die Klausel gibt den Staaten des Abkommens die Möglichkeit, iranische Verstöße gegen die Vereinbarungen vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern und schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung zu erzwingen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

Washington nicht mehr JCPOA-Teilnehmer
Die Borrell-Sprecherin wies jedoch darauf hin, dass die Vereinigten Staaten sich im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen und seither nicht mehr daran beteiligt hätten. Sie könnten nun nicht als Teilnehmer betrachtet werden.

„Deshalb sind wir der Auffassung, dass die USA nicht in einer Position sind, auf Mechanismen zuzugreifen, die JCPOA-Teilnehmern vorbehalten sind (wie der sogenannte Snapback)“, sagte sie auf Anfrage.

Man nehme das „deutliche Ergebnis“ der Abstimmung im Sicherheitsrat zur Kenntnis. Sie betonte, dass das UN-Waffenembargo der entsprechenden UN-Resolution zufolge im Oktober auslaufe. Dies sei damals Teil des Gesamtpakets gewesen.

Zuvor hatten auch der iranische Präsident Hassan Rohani und der Außenminister des Landes, Mohammed Dschawad Sarif, die Pläne Washingtons, Sanktionen im Rahmen des Atomdeals wiedereinzusetzen, abgelehnt. Dieser Schritt wäre illegal, die USA hätten kein Recht auf die Anwendung der im Abkommen vorgesehenen Mechanismen.

Atomdeal mit Teheran
Im Juli 2015 hatten der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Josep Borrell ist als EU-Außenbeauftragter Koordinator des Atomabkommens.

Es gestattet Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft, verbietet aber die Entwicklung von Atomwaffen. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.

Am 8. Mai 2018 stiegen die USA unter Donald Trump einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Ein Jahr später gab die Staatsführung in Teheran bekannt, auf die Einhaltung der Beschränkungen im Bereich der Urananreicherung künftig etappenweise zu verzichten. Das Land wolle jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen, hieß es aus Teheran.

Im UN-Sicherheitsrat herrscht nun Streit über das Waffenembargo gegen den Iran, das im Oktober ausläuft. Die USA wollten es bei den UN auf unbestimmte Zeit verlängern lassen. Allerdings stimmten im Sicherheitsrat nur zwei Länder für den US-Vorschlag.

sputniknews

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