Scholz hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten. „Das wäre Neoliberalismus“, sagte der Bundesfinanzminister wörtlich. Das bedingungslose Grundeinkommen würde viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährden, behauptete Scholz. Und wenn man fair und richtig rechne, sei es auch unbezahlbar.
„Damit ist die SPD raus
In den Sozialen Medien ist die Empörung seither groß. Die Reaktionen reichen von „sprachlos“ über „Damit ist die SPD raus“ bis hin zu „Soll Scholz doch in die CDU eintreten“. Scholz wisse nicht, was Neoliberalismus sei. Viele werfen ihm vor, der SPD mit solchen Äußerungen vor der Bundestagswahl zu schaden.
Tatsächlich gehört die Linkspartei, ein potenzieller Koalitionspartner, zu den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Linken-Vorsitzende Kipping empfahl Scholz, sich in die Materie einzuarbeiten und dann eine „fundierte Debatte“ zu führen.
Rückendeckung bekam Scholz vom SPD-Linken und Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Schleswig-Holstein, Stegner. Scholz habe völlig Recht, schrieb Stegner auf Twitter. Das bedingungslose Grundeinkommen sei „oftmals ein neoliberales Kuckucksei für Sozialabbau“. Statt „karitativer Sozialtransferdominanz“ forderte er „gute Arbeit und gute Löhne“.
1.200 Euro pro Monat vom Staat – bedingungslos
Unter bedingungslosem Grundeinkommen wird verstanden, dass der Staat den Menschen jeden Monat eine bestimmte Summe überweist – ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Bedingungen. Wer möchte, darf jederzeit arbeiten und Geld hinzuverdienen, ohne Abzüge befürchten zu müssen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, der Verein „Mein Grundeinkommen“ sowie mehrere Forschende planen dazu ein Modellprojekt. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen ab Frühjahr 2021 monatlich drei Jahre lang ein Grundeinkommen von 1.200 Euro bekommen. Die gewonnen Erkenntnisse sollen anschließend wissenschaftlich ausgewertet werden.
Am Dienstag wurde das Projekt vorgestellt. Bis Freitag bewarben sich mehr als eine Million Menschen. Initiator Bohmeyer äußerte sich „überwältigt“. Man wolle nun versuchen, mehr Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen. Finanziert wird die Studie durch Spenden von mehr als 140.000 Privatpersonen.
Welche Erfahrungen in anderen Ländern mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gemacht wurden, erfahren Sie hier.
deutschlandfunk
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