Ende vergangenen Jahres lagen 56 Prozent der von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlten Monatsbeträge unter 1000 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor. Dagegen bekämen zwei von drei pensionierten Beamten mehr als 2000 Euro monatlich überwiesen, heißt es in der ntv exklusiv vorliegenden Antwort des Ministeriums. Für Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein deutliches Anzeichen für ein "Auseinanderklaffen". "Hier muss etwas getan werden", sagte er ntv.
Wie aus den Daten des Ministeriums hervorgeht, bekommt etwa ein Drittel aller Rentenbezieher weniger als 700 Euro im Monat. Fast jeder Vierte erhält weniger als 500 Euro. Wer so wenig Geld im Alter zur Verfügung hat, ist meist auf die Grundsicherung von knapp mehr als 800 Euro angewiesen, die mit der Rente verrechnet wird. Es sei denn, der Bezieher erhält noch zusätzlich eine Witwenrente, wohnt mit jemand besserverdienendem zusammen oder hat hohe Rücklagen. "Der jetzige Zustand birgt die Gefahr, dass wir uns millionenfache Altersarmut organisieren", sagte Bartsch.
Bartsch sieht Vergleichbarkeit gegeben
Derweil erhält jeder fünfte Beamte ein Ruhegeld von mehr als 3000 Euro im Monat. Allerdings werden Ruhegehälter auch erst am Ende der Lebensarbeitszeit ausgezahlt, anders als bei der Rentenkasse, wo viele Bezieher schon in jüngeren Jahren nicht mehr voll erwerbsfähig und deshalb frühberentet sind. Das Ministerium verweist zudem auf einen Anteil von ausländischen Rentenbeziehern, die nur einen Teil ihrer Rentenansprüche in Deutschland erworben haben.
Hinzu kommt, dass Beamte meist hochqualifizierte Arbeitnehmer sind, etwa durch Hochschulabschlüsse. Zudem soll das hohe Ruhegeld die im Vergleich zum freien Arbeitsmarkt oft niedrigeren Gehälter ausgleichen. Rente und Pension sind daher grundsätzlich sehr unterschiedlich.
"Man kann die selbstverständlich vergleichen", beharrte Bartsch. "Ich will ja nicht den Beamten etwas wegnehmen. Die Pensionen sind nicht zu hoch, sondern die Renten sind zu niedrig." Es brauche nach der nächsten Bundestagswahl eine "große Rentenreform". Das wäre laut Bartsch ein gutes Projekt für eine Bundesregierung aus Grünen, SPD und Linke.
Ein Langzeitprojekt
"Unser Vorschlag ist, dass wir dauerhaft in eine Situation kommen, dass in die Rentenkasse auch wir Abgeordneten, aber auch die Beamtinnen und Beamte und auch Selbstständige einzahlen", sagte Bartsch. So könne "die Rente dauerhaft sicher und finanzierbar" bleiben. Hinzu kommen müsste laut Bartsch eine Reform der Beitragsbemessungsgrenze sowie des Systems der Sonderleistungen.
Bartsch räumt ein, dass eine solche Reform "nicht mit einem Federstrich machbar" und an bestehenden Pensionsansprüchen nicht zu rütteln sei. Neu in den Dienst tretende Beamte könnten aber demnach in die einheitliche Rentenkasse zahlen. "Das ist eine Voraussetzung, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder zu stärken."
n-tv
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