Die Kommunen sehen sich durch die Coronavirus-Pandemie teilweise offenbar nicht in der Lage, so zu investieren, wie sie es ursprünglich geplant hatten. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb vom Bund zusätzliche Milliardenhilfen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen."
So hat die Coronakrise zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer geführt - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund übernimmt für dieses Jahr Gewerbesteuerausfälle von knapp sechs Milliarden Euro und will sich dauerhaft stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen. An diesem Dienstag wollen sich die Koalitionsspitzen erneut beraten, es soll unter anderem um eine mögliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gehen.
Dedy sagte in Bezug auf die kommenden zwei Jahre: "Aus ersten Großstädten, die ihre Haushalte aufstellen, wissen wir: Es sieht dramatisch aus. Solche Probleme verteilen sich dann durch den kommunalen Finanzausgleich flächendeckend."
Investitionen in Schulen dauern Jahre - wer zahlt?
Eine Stadt stecke ihr Geld nur dann in Projekte, wenn sie mit Investitionsmitteln planen könne. Das sei aktuell nicht der Fall, "weil wir zwar eine Lösung für 2020 haben, aber nicht darüber hinaus." Die Hilfen für Investitionen im Jahr 2020 seien wirklich gut, sagte Dedy. "Aber das ist eine Momentaufnahme. Ein Investitionsprogramm Schule einer Stadt läuft über sechs, sieben oder zehn Jahre. 2020 können die Investitionen noch gehalten werden durch die Bundesmittel. Aber wie geht es 2021 weiter?"
Die kommunalen Investitionen hätten eine große Bedeutung. Es gehe derzeit um 32 Milliarden an Sachinvestitionen, vor Corona seien für 2022 sogar 40 Milliarden geplant gewesen. "Die Städte leisten die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen und zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen in Deutschland", sagte Dedy.
"Es geht um lebenswerte Städte. Es geht um die Frage, wie sehen die Schulen der Zukunft aus, wie die Kita und das Vereinsheim", sagte er. Auch für Handwerk und Bauwirtschaft sei das wichtig, weil diese an den öffentlichen Aufträgen hingen. Ohne mehr Bundesmittel drohe eine Verschuldung.
Dedy sprach sich außerdem dafür aus, Förderprogramme des Bundes zu vereinfachen. "Es gibt keine einheitliche Maske für Förderprogramme, jedes Programm ist anders." Die Beantragungen brauchten Anlaufzeit. Vor allem in strukturschwachen Städten fehle es zudem an Personal.
Bei der Digitalisierung der Schulen kämen derzeit lange Lieferzeiten für Großbestellungen hinzu. Wenn Geräte geliefert würden, seien diese noch nicht konfiguriert. "Dann muss das irgendjemand machen. Das sind Fallstricke im richtigen Leben. Die sehen Bund und Länder dann manchmal nicht." Das Beste sei Geld, das frei investiert werden kann.
spiegel
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