Die Berliner Versammlungsbehörde hatte mehrere für das Wochenende geplante Kundgebungen unter Verweis auf den Infektionsschutz untersagt. In einer Mitteilung der Senatsverwaltung wurde darauf verwiesen, dass die geltenden Hygieneregeln auch schon am 1. August von vielen Demonstrationsteilnehmern bewusst missachtet worden seien. Innensenator Geisel (SPD) betonte, das werde man kein weiteres Mal hinnehmen. Berlin werde nicht zur Bühne von Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten werden. Das Verbot der Kundgebungen sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern für den Infektionsschutz und „für das Leben“.

Der saarländische Ministerpräsident Hans begrüßte das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Regeln. Der CDU-Politiker sagte in Saarbrücken, wenn auf Kundgebungen bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen sowie mit Verschwörungstheorien argumentiert werde, sei es unverantwortlich, solche Veranstaltungen zuzulassen.

Gerichtsentscheidung gefordert

Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart reagierte empört auf das Verbot und kündigte Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht und weiteren Instanzen an. „Querdenken“-Gründer Ballweg erklärte, seine Befürchtung vom April, „dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden“, habe sich bestätigt. Berlins Innensenator Geisel gehe es offensichtlich nicht um Infektionsschutz, sondern um die Gesinnung der Demonstrationsteilnehmer. Ballweg gab sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Initiative Recht geben werde.

Scharfe Worte wählte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Curio. Er sprach als Reaktion auf die Entscheidung in Berlin von „Machthabern, die die Demokratie in Richtung Diktatur-Komfortzone“ verließen.

Trotzdem Proteste?

Am 1. August hatten in der Haupstadt zehntausende Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert, ohne sich an die sogenannten AHA-Regeln zu halten. Die Veranstalter sprachen damals sogar von 1,3 Millionen Teilnehmern, was sich jedoch nicht verifizieren ließ. Diesmal waren zur größten Kundgebung am Wochenende rund 22.000 Teilnehmer angemeldet worden. Im Internet erschienen Aufrufe, trotz des Verbotes in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, man sei vorbereitet für diesen Fall. Verstöße und Straftaten gegen das Versammlungsgesetz werde die Polizei verfolgen und konsequent ahnden. Man sei aber auch darauf vorbereitet, dass ein Gericht die Verfügung wieder aufhebe und Kundgebungen durchgeführt würden.

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