Wegen der chinesischen Aggression durch den Bruch völkerrechtlicher Normen in der Sonderverwaltungszone Hongkong gelte es, eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache zu verwenden, heißt es in einem Schreiben des CDU-Parlamentariers Brand, des FDP-Politikers Jensen und der Grünen-Abgeordneten Bause. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Das Ende Juni von China verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. – In dem Schreiben der Abgeordneten wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, sich für die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang stark zu machen.
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