Der frühere Abgeordnete Law forderte in einem Schreiben an Bundesaußenminister Maas, Deutschland solle während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Neubewertung der China-Politik forcieren. Diese müsse die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte in Hongkong seit Erlass des Staatssicherheitsgesetzes im Juni berücksichtigen. Law plädierte für eine werte-orientierte Handelspolitik und die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen einzelne Funktionäre.
Morgen wird der chinesische Außenminister Wang zu Gesprächen in Berlin erwartet.
Tags:
