Aktivist appelliert an Bundesregierung

  31 Auqust 2020    Gelesen: 564
Aktivist appelliert an Bundesregierung

Ein führender Aktivist der Demokratiebewegung in Hongkong hat an die Bundesregierung appelliert, mehr Druck auf China auszuüben.

Der frühere Abgeordnete Law forderte in einem Schreiben an Bundesaußenminister Maas, Deutschland solle während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine Neubewertung der China-Politik forcieren. Diese müsse die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte in Hongkong seit Erlass des Staatssicherheitsgesetzes im Juni berücksichtigen. Law plädierte für eine werte-orientierte Handelspolitik und die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen einzelne Funktionäre.

Morgen wird der chinesische Außenminister Wang zu Gesprächen in Berlin erwartet.


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