US-Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen nach Polizei-Schüssen in den Rücken eines Schwarzen in Kenoscha als anti-amerikanische Krawalle und inländischen Terrorismus verurteilt. Zugleich bestritt Trump bei einem Besuch in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin, dass es bei der US-Polizei systematischen Rassismus gebe. In den Straßen wurde der Konvoi des Präsidenten von Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber auch von seinen Anhängern empfangen. Trump sah sich unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ein abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern.
"Kenosha wurde von Krawallen verwüstet, die gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch waren", sagte Trump. "Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus." Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha.
"Black Lives Matter" vs. "Trump 2020"
Vor der Reise hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin - beide Demokraten - gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps Anwesenheit die Spannungen verstärken könnten. Beide fehlten bei dem Auftritt Trumps in der Stadt.
Mitreisende Reporter berichteten, auf Trumps Route vom Flughafen in die Stadt hätten Menschen Schilder mit der Aufschrift "Black Lives Matter" in die Höhe gehalten. Trump-Unterstützer hätten dagegen "Trump 2020"-Schilder geschwenkt. "Black Lives Matter", eine Protestbewegung gegen Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner, hatte der Präsident am Montag als "marxistisch" bezeichnet.
Wahlkampf mit Recht und Ordnung
Der Polizeieinsatz gegen den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake am 23. August war auf Video festgehalten worden. Darauf ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter Blake zunächst mit gezogener Waffe um ein Auto herum folgt. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hineinbeugt, fallen sieben Schüsse. Das Video hatte landesweit Empörung ausgelöst. Mitglieder der Blake-Familie lehnten ein Treffen mit Trump ab.
Der Präsident hatte wiederholt Gewalt durch angebliche linke Radikale in Kenosha verurteilt, aber das Video mit den Schüssen auf Blake lediglich als "schlechten Anblick" bezeichnet. Am Dienstag sagte Trump auf die Frage nach seiner Botschaft für die Blake-Familie, ihm tue jeder leid, der so etwas durchleben müsse. Der Fall werde untersucht. "Es ist eine komplizierte Angelegenheit."
Streit um Nationalgarde
Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und bei seiner Wiederwahl am 3. November "Recht und Ordnung" versprochen. Damit einher geht die Botschaft, dass im Amerika seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand sicher sein würde. Trump erklärte, dass sich die Lage in Kenosha beruhigt habe, nachdem er einen größeren Einsatz der Nationalgarde und Sicherheitskräfte der Bundesregierung durchgesetzt habe. Auch in der Stadt Portland, in der es seit Monaten Proteste gibt, könne man "binnen einer Stunde" für Ruhe sorgen, sagte Trump.
Wisconsin gehört zu den sogenannten "Swing States", die inmitten von klar demokratisch oder republikanisch gestimmten Bundesstaaten die Wahl entscheiden könnten. In Kenosha sprach Trump von Leuten, die nicht zum Demonstrieren auf die Straße gingen, aber auch Veränderungen wollten: "Sie wollen Recht und Ordnung, sie wollen, dass die Polizei die Polizei ist." Sie wollten "Leute, die für ihre Sicherheit sorgen, dass niemand in ihre Häuser einbricht, dass sie nicht vergewaltigt und ermordet werden".
Trump hatte die Debatte über seinen Besuch noch angeheizt, indem er am Montag einen 17-jährigen Weißen verteidigte, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen hatte. Trump gab zu bedenken, Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden". Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt, bevor er stürzt und das Feuer eröffnet. Die Leute um ihn hatten zwar versucht, ihn zu stoppen, aber es sind keine Hinweise darauf zu sehen, dass Demonstranten ihn getötet hätten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.
Quelle: ntv.de, bad/ter/dpa
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