Das geht aus einem Beschlussentwurf für die heutige Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, der der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vorliegt.
Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden könnten, müsse der Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen, heißt es darin. Die Fraktionen von CDU und CSU setzen sich dafür ein, die Sicherheitsbehörden besser in die Lage zu versetzen, digital kommunizierende Extremisten und Täter frühzeitig zu erkennen. Die Bundesregierung wird in dem Papier aufgefordert, zügig den geplanten neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verfassungsschutzes vorzulegen.
Darüber hinaus solle das Bundeskriminalamt personell weiter gestärkt werden, um im Kampf gegen Extremisten, die organisierte Kriminalität und die Drogenkriminalität den Verfolgungsdruck zu erhöhen.
deutschlandfunk
Tags:
