Bundestagsvizepräsidentin Roth spricht sich gegen Bannmeile aus

  03 September 2020    Gelesen: 1033
Bundestagsvizepräsidentin Roth spricht sich gegen Bannmeile aus

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Roth, will keine Bannmeile um das Reichstagsgebäude in Berlin.

Roth sagte dem SWR-Hörfunk, der Bundestag sei ein offenes Haus, Deutschland sei eine offene Demokratie. Sie wolle den Rechtsextremisten nicht den Gefallen tun und eine Festung errichten.

Wenn man von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Identitären und der Jugendorganisation der AfD spreche, dürfe man allerdings nicht von einem „bunten Haufen“ und von „Chaoten“ reden. Es seien Verfassungsfeinde und Feinde der parlamentarischen Demokratie. Zudem sei die Reichsflagge, die am Wochenende bei der Aktion am Reichstagsgebäude gezeigt worden sei, antisemitisch besetzt.

In der Sitzung des Bundestags-Ältestenrats geht es heute um die Vorfälle vom vergangenen Samstag, als ungefähr 400 Menschen mit verfassungsfeindlichen Symbolen Polizeiabsperrungen überwanden und sich auf den Treppen des Reichstagsgebäudes versammelten.


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