FDP-Europapolitiker Link spricht sich für vorläufigen Baustopp von Nord Stream 2 aus

  04 September 2020    Gelesen: 504
FDP-Europapolitiker Link spricht sich für vorläufigen Baustopp von Nord Stream 2 aus

Der FDP-Europapolitiker Link hat die Warnungen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft vor einem Stopp von Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny zurückgewiesen.

Die Argumentation, dass ein Aus des Gaspipeline-Projekts vor allem unbeteiligte Firmen und die russische Bevölkerung treffen würde, überzeuge ihn wenig, sagte Link im Deutschlandfunk (Audiolink). Jeder, der in und mit Russland Geschäfte mache, müsse wissen, dass er neben den Verdienstmöglichkeiten auch immer ein besonders Risiko habe. Im Fall von Russland könne man eben nicht von einem entwickelten Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz sprechen. Es handele sich um einen autoritären Staat. Mit Blick auf die russische Bevölkerung führte Link aus, diese werde viel mehr durch die russischen Sanktionen gegenüber der EU im Bereich der Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die FDP wolle prinzipiell eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, aber diese müsse europäisch gemeinsam erfolgen und internationalen Regeln entsprechen, betonte er. Man könne nicht die komplette Kooperation einstellen. Diese diene auch der Entspannungspolitik.

In Deutschland wird über einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 diskutiert. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sprach sich gegen einen Abbruch des Bauprojekts aus. Der Vorsitzende Hermes sagte, auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, hielte man für falsch. Link indes wirb für ein Moratorium. Womöglich könne man Russland nur so zu einer unabhängigen Untersuchung bewegen, betonte er. Nach dem Fall Nawalny könne man nicht einfach weiter zusammenarbeiten, als wäre nichts geschehen. Links Parteichef Lindner bekräftigte im ARD-Fernsehen, ein Regime, das Giftmorde organisiere, sei kein Partner für große Kooperationsprojekte. Auch der CDU-Außenpolitiker Röttgen hatte sich gestern für Wirtschaftssanktionen ausgesprochen und das Nord-Stream-2-Projekt kritisiert. Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete und Biowaffen-Experte van Aken sagte im Deutschlandfunk (Audiolink), es sei zu früh, um mit dem Finger auf Russland zu zeigen. Zugleich forderte er von Moskau Offenheit.

Durch die Fernleitung Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr russisches Erdgas direkt nach Deutschland fließen. Der größte Teil ist fertiggestellt. Seit Dezember ist der Bau durch die Ostsee aufgrund von US-Sanktionen unterbrochen.


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