Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen

  04 September 2020    Gelesen: 680
Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen

Die Nato erhöht im Fall Nawalny den Druck auf Russland: Das Bündnis werde die Folgen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker prüfen. Moskau wurde aufgefordert, eine unparteiische Untersuchung zu erlauben.

Die 30 Mitglieder der Nato haben den "entsetzlichen Mordanschlag" auf Alexej Nawalny "auf das Schärfste verurteilt". Das teilte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrates zum Fall des vergifteten Kremlkritikers mit.

Russland wurde aufgefordert, eine "unparteiische" internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) "vollständig offenlegen", sagte Jens Stoltenberg. "Es gibt nun ernsthafte Fragen, die Russland beantworten muss."

Deutschland habe die Verbündeten über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert. Sie ergaben, dass Nawalny einem Gift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt wurde, teilte Stoltenberg mit. Sowjetische Wissenschaftler hatten die Substanz in den Siebzigerjahren entwickelt.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.

Über mögliche Sanktionen gegen Russland wollte Stoltenberg nicht spekulieren. Die Konsultationen zwischen den Verbündeten und auch mit anderen Organisationen gingen weiter, sagte er. Der Einsatz von Nervenkampfstoffen sei "eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts". Deshalb brauche es auch "eine internationale Antwort".

Nachdem der russische Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 2018 in Großbritannien mit Nowitschok vergiftet worden war, hatte die Nato sieben russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen. Stoltenberg zufolge wurde die maximale Zahl russischer Diplomaten, die bei der Nato akkreditiert sein können, in der Folge von 30 auf 20 gesenkt.

Die russische Regierung gibt sich derweil weiter unschuldig. Das Innenministerium habe zwar Voruntersuchungen aufgenommen. Ressortchef Wladimir Kolokolzew meldete sich aber auch über die Nachrichtenagentur Interfax zu Wort: Die Situation stelle kein Verbrechen dar. "Wo soll das Verbrechen herkommen?", fragte er.

spiegel


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