Die immensen Sonderausgaben wegen der Virus-Pandemie sind einer Studie zufolge für Deutschland verkraftbar und müssen den Staat auch nicht tiefer in die Taschen der Bürger greifen lassen. "Für die aktuellen Corona-Kosten des Bundes werden auch mittelfristig keine Steuererhöhungen als Gegenfinanzierung benötigt", heißt es in einer Studie des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

"Dass die Corona-Kosten zunächst über Haushaltsdefizite finanziert werden, ist ökonomisch klug und politisch in der kurzen Frist ohne Alternative." Die Neuverschuldung sei trotz riesiger Summen tragfähig, es gebe also nicht über Gebühr zusätzliche Zukunftslasten. "Die zusätzlichen Ausgaben sind allein der Corona-Ausnahmesituation geschuldet. Sie müssen zum geeigneten Zeitpunkt wieder zurückgefahren werden und eine Ausnahme bleiben", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hat. Es dürfe kein Dauerzustand werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei momentan noch nicht in Gefahr. Es zeige sich, dass nicht einmal Steuererhöhungen nötig sein werden. Sie würden die Krise nur verstärken, da dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen leide.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zuletzt wegen der Corona-Krise höhere Steuern ins Gespräch gebracht. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können. Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem."

Für dieses Jahr summiert sich die Neuverschuldung auf den Rekordwert von rund 218 Milliarden Euro. Deutschland droht wegen der Pandemie die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Nach Reuters-Informationen plant Scholz im Haushaltsjahr 2021 dann mit einer Neuverschuldung von mindestens 80 Milliarden Euro. Die Marke von 100 Milliarden Euro solle aber nach Möglichkeit nicht überschritten werden, sagte ein Insider zuletzt. Wegen der hohen Schulden musste Scholz zuletzt die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse in Anspruch nehmen. Das ist auch für 2021 geplant.

Quelle: ntv.de, chf/rts

Tags: