Bundestag beschließt höhere Entschädigung

  11 September 2020    Gelesen: 515
Bundestag beschließt höhere Entschädigung

Wer unrechtmäßig inhaftiert wird, bekommt künftig mehr Entschädigung.

Der Bundestag stimmte einer Vorlage des Bundesrats zu, die Tagespauschale von 25 auf 75 Euro anzuheben. Die pauschale Haftentschädigung war zuletzt im Jahr 2009 erhöht worden. Diese kann beispielsweise fällig werden, wenn jemand mit gerichtlicher Entscheidung in Untersuchungshaft geschickt wird, das Strafverfahren aber mit einem Freispruch oder der Einstellung endet oder gar nicht erst eröffnet wird. Nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Fechner, werden pro Jahr in Deutschland 400 Menschen zu Unrecht inhaftiert.

Der Deutsche Anwaltverein hatte gefordert, dass Justizopfer 100 Euro Entschädigung pro Hafttag erhalten.


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