Ethikrat sieht keine Grundlage für Immunitätsausweis - Corona Pandemie

  22 September 2020    Gelesen: 245
Ethikrat sieht keine Grundlage für Immunitätsausweis - Corona Pandemie

Soll jemand, der bereits mit dem Coronavirus infiziert war, andere Rechte haben als der Rest der Gesellschaft? Darüber hat der Deutsche Ethikrat diskutiert. Sein Befund: Die Medizin ist noch nicht so weit.

Als Gesundheitsminister Jens Spahn im April rechtliche Bedingungen für einen Immunitätsausweis schaffen wollte, wurde die Idee scharf kritisiert. Mit einem Nachweis der Immunität gegen das Coronavirus wollte Spahn einigen Menschen besondere Möglichkeiten eröffnen. Vor allem für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, sollte der Nachweis von Vorteil sein: Immune Personen könnten, so die Hoffnung, ihrem Beruf unbeschwerter nachgehen.

Kritiker warnten vor einer Zweiklassengesellschaft, vor der Freigabe sensibler Patientendaten, vor höheren Infektionszahlen. Angesichts des Widerstandes ließ Spahn seine Pläne vorerst ruhen. Stattdessen beauftragte er den deutschen Ethikrat, sich mit dem Thema zu befassen.

Dieser Rat aus 26 unabhängigen Sachverständigen befasst sich mit ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen. Die Mitglieder erarbeiten gemeinsam Stellungnahmen und Empfehlungen für Gesetzesvorhaben und politisches Handeln.

Spahn stellte den Experten auch die Frage: Dürfen so gravierende Unterschiede zwischen Menschen gemacht werden, wenn es um die Garantie von Grundrechten geht?

Darin bestätigte der Ethikrat zunächst die Bedenken, die auch der Leiter des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, vorgebracht hatte: Der aktuelle medizinische Sachstand spreche gegen die Einführung eines Immunitätsausweises.

Denn noch ist nicht klar, wann und wie lange ein Mensch wirklich immun ist. Zwar werden nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 Antikörper im Blut gebildet, doch wie lange diese nachweisbar bleiben, ist bislang nicht eindeutig. Dass sich ein bereits Infizierter noch einmal anstecken oder das Virus reaktiviert werden kann, kann bislang nicht sicher ausgeschlossen werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt empfiehlt der Ethikrat deshalb keinen Immunitätspass. Dennoch herrschte keine vollkommene Einigkeit unter den Fachleuten.

Während manche von ihnen einen Immunitätspass grundlegend ausschließen, kommen andere zu dem Schluss, ein solcher Nachweis könnte perspektivisch in einigen Bereichen genutzt werden - sofern die Immunität in nächster Zeit sicher nachweisbar werden sollte. Hier skizziert der Rat deshalb zwei unterschiedliche Positionen.

So sieht ein Teil der Mitglieder eine Chance für die Nutzung eines Immunitätsnachweises und nennt dafür folgende Perspektiven:

Der Nachweis könnte dabei helfen, schneller aus dem Krisenzustand zu gelangen. Auch wenn der Ethikrat einen pauschalen Einsatz der Nachweise nicht für möglich hält, so könnten sie in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen zum Tragen kommen.

Nachweislich immune Personen könnten etwa weiter in systemrelevanten Berufen wie in Kindertagesstätten und Schulen arbeiten, selbst wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten.
Immunen Personen, deren Angehörige in Pflegeheimen wohnen, könnten andere Besuchsrechte eingeräumt werden.

Grundrechtsbeschränkungen könnten vereinzelt zurückgenommen werden, allerdings nur in bestimmten Bereichen: Das Abnehmen der Mund-Nasen-Maske aufgrund von Immunität, etwa in Bussen oder anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, schließen die Sachverständigen aus.

Dennoch sehen die Experten auch Gefahren, die durch eine solche Maßnahme entstehen könnten. So könne es für Einzelne zum Anreiz werden, sich schnell zu infizieren, um danach immun zu sein, schreibt der Ethikrat in seiner Stellungnahme.

Auch könnte der Nachweis zu einer Diskriminierung von Personen führen, die nicht immun sind - etwa bei der Arbeitsplatzvergabe oder dem Erfüllen gewisser Aufgaben, die ein Arbeitgeber lieber immunen Personen überträgt.

Außerdem seien die deutschen Testkapazitäten derzeit nicht ausreichend.

Andere Mitglieder des Ethikrates verwehren sich deshalb grundsätzlich der Einführung eines Immunitätsausweises. Sie glauben nicht daran, dass es in absehbarer Zeit medizinisch sicher nachweisbar sein könnte, ob eine Person tatsächlich immun gegen Sars-Cov-2 ist. Zudem bestehe die Gefahr falsch-positiver Tests.

Und überhaupt, so argumentieren die Experten, seien die nachgewiesenen Fallzahlen in Deutschland so niedrig, dass man wohl kaum von einer großen Wirkung der Immunitätsausweise auf die Wirtschaft oder das soziale Leben ausgehen könne.

Stattdessen empfiehlt der Ethikrat, die Testkapazitäten zu erhöhen, die Corona-Warn-App auszuweiten, die Effektivität von Schutzmaßnahmen zu prüfen und anzupassen.

Mit anderen Worten: Erst einmal das umzusetzen, was immer noch nicht überall in Deutschland funktioniert. Für Spahns ursprüngliches Vorhaben sieht es damit - zumindest vorerst - weiterhin schlecht aus.

spiegel


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