Eric Trump muss noch vor der Präsidentschaftswahl im November unter Eid Fragen zu Geschäftspraktiken bei der Immobilienfirma seiner Familie beantworten. Das entschied ein Gericht in New York am Mittwoch.
Das Gericht unterliege nicht dem Zeitplan der Wahlen - und Trump müsse bis zum 7. Oktober seiner Vorladung nachkommen, so Richter Arthur Engeron. Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass die "extreme Reiseterminplanung" des Sohns von Präsident Donald Trump im Wahlkampf eine Vertagung der Vorladung bis nach der Wahl rechtfertigen würde. Zudem wollten sie vermeiden, dass Trumps Vorladung für politische Zwecke missbraucht werde.
Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt seit März 2019 in der Frage, ob die Trump-Organisation Vermögenswerte entweder zu niedrig oder zu hoch angegeben hat, um weniger für Kredite und Versicherungen zu bezahlen und bei Immobiliensteuern zu sparen. Dies hatte Donald Trumps früherer persönlicher Anwalt Michael Cohen vor dem US-Kongress ausgesagt. Donald Trump hatte 2017 nach seiner Wahl zum Präsidenten die Geschäftsführung der Trump Organization an seine Söhne Eric und Donald Jr. abgegeben, bleibt aber weiterhin Eigentümer der Familienholding.
Es laufen noch weitere Verfahren
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James war vor Gericht gezogen, um die Vorladung von Trump und die Herausgabe von Dokumenten durchzusetzen, nachdem seine Anwälte eine Befragung im Juli abrupt abgesagt hatten. "Die heutige Anordnung des Gerichts macht deutlich, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal eine Organisation oder eine Person mit dem Namen Trump", sagte James laut Medienberichten.
Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Trump-Konzern. Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, will die Herausgabe von Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren erwirken. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen von Trump an zwei Frauen, die beide angeben, Affären mit Trump gehabt zu haben. Der US-Präsident streitet dies ab.
spiegel
Tags:
