Trump verweigert Zusage auf friedlichen Machtwechsel

  24 September 2020    Gelesen: 252
Trump verweigert Zusage auf friedlichen Machtwechsel

Eine Wahlniederlage kommt für US-Präsident Trump nicht infrage. Während die USA von gewaltsamen Protesten überzogen werden, will er sich im Falle einer Niederlage nicht auf einen friedlichen Machtwechsel festlegen. Sollte Joe Biden vorne liegen, könne das nur am desaströsen Wahlablauf liegen.

US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Machtübergabe im Fall seiner Wahlniederlage im November zuzusagen. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Trump im Weißen Haus lediglich: "Nun, wir werden sehen, was passiert." Unter Verweis auf die gewaltsamen Proteste im Land erneuerte der Reporter seine Frage. Die Briefwahlen seien ein "Desaster", erklärte Trump daraufhin, man müsse sie loswerden. Dann sei ein friedlicher Machtwechsel möglich. "Einen Machtwechsel wird es ehrlich gesagt nicht geben, sondern eine Fortsetzung", schob Trump nach.

Dass ein US-Präsident sich weigert, einen friedlichen Machtwechsel im Fall seiner Abwahl zu garantieren, ist ein beispielloser Vorgang. Trumps Präsidentschaftsrivale Joe Biden reagierte ungläubig. "In was für einem Land sind wir?", fragte er. "Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll." Der Kandidat der oppositionellen Demokraten und frühere Vizepräsident liegt in den Umfragen seit Monaten konstant vor Trump.

Der Präsident sät immer wieder Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlablaufs. Seine Kritik bezieht sich auf die Briefwahl, die er als extrem anfällig für Manipulationen darstellt. Experten widersprechen dieser Einschätzung allerdings entschieden.

Trump: US-Wahl endet vor Gericht

Den Demokraten wirft Trump vor, durch die Förderung der Briefwahl in den von ihnen regierten Bundesstaaten einen "Wahlbetrug" zu planen. Die Kritik des Präsidenten an der Briefwahl schürt unter seinen Gegnern Sorgen, dass er bei einem Sieg Bidens am 3. November das Wahlergebnis nicht anerkennen könnte.

Trump betonte, er gehe davon aus, dass die Wahl letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes enden werde. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, ergänzte er. Die Frage einer zügigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zu einem scharfen Streit geführt.

Den Posten will Trump möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige Republikaner fordern, damit bis nach der Präsidentenwahl zu warten. Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren.

Quelle: ntv.de, mba/AFP/rts


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