FBI widerspricht Trumps Dauerwarnungen vor Wahlbetrug

  25 September 2020    Gelesen: 223
FBI widerspricht Trumps Dauerwarnungen vor Wahlbetrug

Präsident Trump behauptet seit Wochen, die Wahl im November werde manipuliert. Der Chef der Bundespolizei stellt jetzt klar: Ein solcher Versuch des Wahlbetrugs ist bisher nicht aufgefallen.

In den USA hat es nach Angaben von FBI-Chef Christopher Wray bisher keinen Wahlbetrug im großen Stil gegeben. "Wir haben in der Vergangenheit auf nationaler Ebene keine Art von koordinierten Versuchen von Wahlbetrug erlebt", sagte Wray am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat - weder bei der Briefwahl noch anderweitig.

Seine Aussagen sollten allerdings keinesfalls so ausgelegt werden, als würde das FBI die Verantwortung, solche Vorfälle zu untersuchen, oder die potenziellen Auswirkungen herunterspielen: "Von Zeit zu Zeit haben wir Wahlbetrug auf der lokalen Ebene erlebt."

Das FBI sei mit Blick auf die Wahl am 3. November wachsam und beobachte die Situation genau, versicherte er. Die Bundespolizei warnte am Donnerstag in einer Mitteilung vor Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl und nannte unter anderem die doppelte Stimmabgabe.

Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass deutlich mehr Wähler bei den anstehenden Präsidenten- und Kongresswahlen per Brief abstimmen. US-Präsident Donald Trump warnt mit Blick darauf immer wieder vor Betrug, legt aber keine stichhaltigen Belege vor. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten, dass die per Post verschickten Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten.

Die US-Demokraten befürchten, dass Trump mit seinen Warnungen den Boden bereitet, um das Ergebnis im Fall einer Niederlage anzuzweifeln. Auch an diesem Donnerstag schürte Trump wieder Zweifel am Ergebnis der Wahl: "Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann." Am Mittwoch hatte er gar abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden zeigte sich bei seiner ersten Reaktion auf Trumps Ausführungen erschüttert: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll." Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter. Der Präsident sei kein Diktator und Amerika werde ihm nicht erlauben, einer zu sein.

Klare Worte vom politischen Gegner - und aus der eigenen Partei
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kommentierte den Vorgang so: Sie habe Vertrauen in das amerikanische Volk, im November ein klares Ergebnis herbeizuführen. "Dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Idee einer friedlichen Machtübergabe in Zweifel ziehen würde, nun ja, das ist keine Überraschung", sagte sie.

Senator Mitt Romney, einer der schärfsten Kritiker von Trump in den Reihen der Republikaner, schrieb auf Twitter: "Der friedliche Machtwechsel ist grundlegend für die Demokratie; ohne das gibt es Belarus. Jegliche Andeutung, dass ein Präsident diese Garantie der Verfassung nicht respektieren könnte, ist sowohl undenkbar als auch inakzeptabel."

Nach den unklaren Äußerungen Trumps zur Amtsübergabe im Fall einer Wahlniederlage bemühte sich das Weiße Haus später am Donnerstag um eine Klarstellung. "Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren", erklärte seine Sprecherin Kayleigh McEnany.

spiegel


Tags: