Mnuchin: "Würde keinen Penny extra kosten"

  25 September 2020    Gelesen: 244
Mnuchin: "Würde keinen Penny extra kosten"

Die Corona-Krise macht der US-Wirtschaft schwer zu schaffen. Hilfen für Millionen Menschen sind ausgelaufen, auf neue kann sich die Politik nicht einigen. Jetzt starten die Demokraten einen neuen Versuch. Finanzminister Mnuchin appelliert derweil, Gelder aus dem alten Konjunkturpaket frei zu geben.

Vom billionenschweren Corona-Hilfspaket des US-Kongresses sind bis zu 380 Milliarden Dollar noch nicht genutzt worden. Diese Zahl nannten Notenbankchef Jerome Powell und Finanzminister Steven Mnuchin in einer gemeinsamen Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats in Washington. Ihren Worten zufolge könnten die Gelder an Haushalte und Unternehmen fließen, wenn die Abgeordneten den Weg freimachen.

"Es würde keinen Penny extra kosten", betonte Mnuchin. Die Mittel sind Teil des Hilfspakets über 2,3 Billionen Dollar, das der Kongress im März geschnürt hatte. Sie wurden bislang nicht ausgegeben. Ihrer Freigabe für bestimmte Zwecke müsste der Kongress zustimmen.

Viele Ökonomen erwarten weitere Finanzspritzen für die krisengeschüttelte US-Wirtschaft. Ihre Prognosen reichen von 500 Milliarden bis eine Billion Dollar. Doch die wachsenden Spannungen zwischen regierenden Republikanern und Demokraten machen es unwahrscheinlich, dass sich beide Seiten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November auf ein neues Hilfspaket einigen.

Demokaten starten einen neuen Anlauf

Die Demokraten im Repräsentantenhaus arbeiten unter Hopchdruck an einem neuen Programm zur Ankurbelung der Konjunktur. Wie es aus den Reihen der Partei hieß, strebt die Mehrheitsführerin im US-Repräsantantenhaus, Nancy Pelosi nun einen Umfang von etwa 2,4 Billionen Dollar an - was unter dem 3,5 Billionen Dollar läge, das die Demokraten im Mai vorgeschlagen hatten. Laut Insidern würde das Paket Hilfen für Fluggesellschaften, Restaurants und kleine Unternehmen umfassen.

Bereits kommende Woche könnte darüber abgestimmt werden, sagte der Abgeordnete Richard Neal, der dem Ways-and-Means-Ausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht. Unklar ist allerdings, ob das Paket genügend parteiübergreifendes Interesse wecken würde, um die Kluft zwischen den Parteien zu überbrücken.  

"Ich denke, es gibt Bereiche der Unterstützung. Lassen Sie uns Dinge, über die wir uns einig sind, schnell verabschieden", sagte Mnuchin bei einer Anhörung vor dem Kongress. "Ich glaube, es gibt eine bedeutende parteiübergreifende Unterstützung für eine Gesetzgebung, die Kinder und Arbeitsplätze unterstützt."

Ein Vorschlag der Republikaner in Höhe von 300 Milliarden Dollar geriet Anfang des Monats im Senat ins Stocken; die Demokraten bezeichneten den Vorschlag als unzureichend, um den durch die Pandemie ausgelösten Bedarf zu decken.

Quelle: ntv.de, ddi/rts/DJ


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