Der Artikel 7 der Chemiewaffenkonvention sieht demnach keine Beteiligung des Technischen Sekretariats an Ermittlungen vor, die ein Mitgliedsstaat gemäß seinen Gesetzen durchführt.
„Das Technische Sekretariat hat also seine Befugnisse überschritten, als es der deutschen Seite gemäß dem Paragraf 38e des Artikels 8 der Chemiewaffenkonvention technische Hilfe im Rahmen der ‚angeblichen Vergiftung von A. Nawalny‘ leistete.“
Berlin brauche dennoch keine Hilfe der Organisation, um Proben in OPCW-zertifizierten Labors untersuchen zu lassen. Dies habe Deutschland auch bewiesen, als es sich an Frankreich und Schweden gewandt habe – ohne jegliche „Vermittlung“ der OPCW.
Außerdem wecken den Diplomaten zufolge bestimmte Einzelheiten des Falls Verwunderung. Sowohl Mitglieder der Umgebung von Alexej Nawalny als auch andere Flug- oder Hotelgäste hätten sich offenbar wohl gefühlt. Sollte es sich aber wirklich um eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff handeln, wären sie schwer verletzt worden.
„Dies ist aber nicht geschehen, was anscheinend auch ein glücklicher Zufall ist. Überall ist es also zu verwunderlichen, fast fantastischen Dingen gekommen.“
Das Ministerium kommentierte Berlins Handlungen in diesem Fall und hob hervor, dass die Bereitschaft, den Kremlkritiker sofort für eine Behandlung nach Deutschland zu bringen, sehr schnell „auf der höchsten Ebene“ entschieden worden sei. Bundeswehr-Vertreter seien bei der Transportierung Nawalnys anwesend gewesen, Fahrzeuge des deutschen Verteidigungsamtes seien benutzt worden.
„Die Handlungen Deutschlands waren so gut organisiert, dass es eine Menge von Fragen aufgeworfen hat, und nämlich: Haben wir es vielleicht mit einer weiteren Inszenierung eines mystischen Chemiewaffeneinsatzes zu tun, diesmal aber nicht in Syrien oder Großbritannien, sondern in Russland.“
Die Politisierung der Causa Nawalny sei geplant gewesen, mit dem Ziel, Russland eines Verstoßes gegen die Chemiewaffenkonvention zu beschuldigen.
Hintergrund
Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.
Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.
Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.
Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.
Nervengift
Russland hatte noch im Jahr 1992 die Forschungsarbeiten im Bereich chemischer Waffen eingestellt und 2017 die gesamten Bestände an solchen Stoffen unter OPCW-Kontrolle vernichtet.
Die Vereinigten Staaten, Schweden und einige andere westliche Länder entwickelten nach Angaben des russischen Außenministeriums Stoffe der „Nowitschok“-Familie. In den USA habe es Dutzende Patente für Einsätze der Stoffe aus dieser Gruppe als Kampfmittel gegeben.
Das Amt wies außerdem darauf hin, dass Experten eines Militärlabors in Aberdeen (US-Bundestaat Maryland) am Anfang des Jahres einen Artikel veröffentlicht hätten, aus dem hervorgeht, dass sie drei Giftstoffe dieser Reihe (А230, А232 und А234) selbstständig synthetisieren konnten.
Nawalny aus stationärer Behandlung entlassen
Am 23. September hatte die Berliner Charité die Entlassung Nawalnys aus der stationären Behandlung bekanntgegeben. Der Gesundheitszustand des Regierungskritikers habe sich „so weit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte”, hieß es.
Der Blogger verbrachte in dem Krankenhaus insgesamt 32 Tage, davon 24 auf einer Intensivstation, denn er befand sich zunächst in einem künstlichen Koma.
Kurz darauf hatte Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch via Twitter mitgeteilt, dass der Kremlkritiker vorerst in Deutschland bleibe, da seine Behandlung noch nicht beendet sei.
sputniknews
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