Im US-Bundesstaat Kalifornien droht ein neuer Streit über die Briefwahl zwischen Demokraten und Republikanern. Die republikanische Partei hat in mindestens drei Landkreisen eigene Wahlurnen aufgestellt: vor Waffenläden, Tankstellen und Kirchen. Die kalifornische Wahlbehörde kündigte an, Unterlassungsverfügungen an die Partei zu schicken.

Die Briefwahl ist ein Politikum zwischen Republikanern und Demokraten. US-Präsident Donald Trump, der selbst schon per Post abgestimmt hat, sagt immer wieder, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dagegen dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird. 

Der demokratische Staatssekretär von Kalifornien Alex Padilla sagte, das Gesetz erlaube nur den Wahlbeamten des Landkreises, offizielle Wahlurnen aufzustellen. Die inoffiziellen Wahlboxen der Republikaner seien anfällig für Manipulationen. Padilla ordnete in einem Brief an, dass die Republikaner die Kisten bis Donnerstag entfernen sollten. Die Partei solle dem Bundesstaat die Namen, Adressen und Geburtstage aller Wähler mitteilen, die bereits Stimmzettel abgegeben haben. Generalstaatsanwalt Xavier Becerra warnte diejenigen, die hinter der "Wahlmanipulation" stehen, vor einer strafrechtlichen Verfolgung.

Republikaner wollen sich Anordnungen widersetzen
Die Republikaner kündigten bereits an, sich den Anweisungen zu widersetzen. Sie nutzten lediglich Kaliforniens liberales Gesetz zur Sammlung von Stimmzetteln, das es jedem erlaube, Stimmzettel von Wählern zu sammeln und sie an Wahlbüros des Landkreises zu liefern. Die Wahlurnen seien nur eine weitere Möglichkeit für Wähler, ihre Stimmen abzugeben. Wie viele Boxen zur Stimmabgabe sie genau aufgestellt haben und wo diese stehen, wollte die Partei nicht sagen.

Tatsächlich erlaubt das kalifornische Wahlrecht Wählern, die nicht selbst ihre Stimmzettel abgeben können, andere zu beauftragen, das in ihrem Auftrag zu tun. Früher mussten diejenigen, die die Stimme für jemand anderen abgaben, noch unterschreiben und ihre Beziehung zum Wähler angeben. Seit 2018 ist das aber nicht mehr notwendig.

Wahlunterlagen mit Rückporto zugestellt
Wegen der Verbreitung des neuartigen Coronavirus hat sich der Bundesstaat Kalifornien zum ersten Mal entschlossen, Briefwahlunterlagen für die US-Präsidentschaftswahl an alle mehr als 21 Millionen registrierten Wähler zu verschicken. Die Unterlagen werden mit Rückumschlag und Porto zugestellt.

In Kalifornien dürfen Wahlbeamte außerdem Wahlurnen in den Landkreisen aufstellen, in die die Wahlunterlagen eingeworfen werden können. Diese werden allerdings überwacht.

spiegel

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