In den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump ist die Sicherheit von Demonstranten und Wählern nicht mehr gewährleistet - zumindest nach Ansicht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation hat nun einen dramatischen Appell an die US-Regierung gerichtet: Diese solle Protestierende vor der Präsidentschaftswahl am 3. November besser vor Gewalt schützen.

Sicherheitskräften gelinge es derzeit nicht, die Störung friedlicher Versammlungen zu verhindern, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Ordnungskräfte müssten aber dafür sorgen, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung wahrgenommen werden könne.

Amnesty International hat nach eigenen Angaben von Mai bis September 2020 in etwa 75 Prozent aller US-Bundesstaaten gewaltsame Zusammenstöße bei Protesten und Gegenprotesten dokumentiert und verifiziert. "Die Recherchen ergaben, dass die Polizei in ungefähr der Hälfte aller Bundesstaaten dabei versagte, dafür Sorge zu tragen, dass die Proteste und Gegenproteste ohne gewalttätige Konfrontationen verliefen", so Amnesty.

Bei mehr als einem Dutzend der untersuchten Fälle war die Polizei nach Angaben von Amnesty entweder größtenteils oder gänzlich abwesend. Demnach war Auslöser für die Gewalt häufig die Präsenz bewaffneter Bürgerwehren. "Die Rhetorik, Positionen und Praktiken der Trump-Regierung scheinen die Mitglieder bewaffneter Gruppen anzuspornen, Protestierende und Gegenprotestierende im ganzen Land rechtswidrig anzugreifen", heißt es.

Amnesty empfiehlt unter anderem, rund um die Präsidentschaftswahl das Tragen von Waffen an öffentlichen Orten, in Parks und Wahllokalen sowie bei friedlichen Versammlungen einzuschränken. Zudem sollten die Kommunen ihre Ordnungskräfte anweisen, bewaffnete Personen und Gruppen daran zu hindern, friedliche Proteste und bürgerschaftliche Aktivitäten zu stören.

"Niemand sollte Angst um sein Leben haben müssen, wenn er Wählen geht oder an friedlichen Versammlungen teilnimmt", sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Der US-Bundesstaat Michigan verbietet bereits offiziell das Tragen von Schusswaffen im Umkreis von 30 Metern eines Wahlbüros.

spiegel

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