Die Bundesregierung hat sich immer noch keinen Überblick darüber verschafft, wie viele Menschen sich in Schlachthöfen, in Gärtnereien oder in landwirtschaftlichen Betrieben dieses Jahr mit dem Coronavirus angesteckt haben. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
"Zu den Fragen (...) liegen der Bundesregierung keine Informationen vor", heißt es knapp im Antwortschreiben aus dem Gesundheitsministerium.
Die Linksfraktion hatte detailliert wissen wollen, wie viele Menschen in welchen Bundesländern sich in welchen Betrieben in der Landwirtschaft, dem Gartenbau und der Nahrungsmittelverarbeitung angesteckt haben. Zudem wurde erfragt, wie viele Personen erkrankten und wie die Krankheiten verliefen. Die Linksfraktion wollte zudem wissen, wie viele Erntehelfer aus dem Ausland betroffen waren.
Nichts davon konnte die Regierung beantworten.
Dabei waren Schlachthöfe schon im Frühjahr sogenannte Hotspots, in denen sich teils Hunderte Menschen infizierten. Immer wieder breitete sich das Coronavirus in den Betrieben aus, in denen Menschen oft in kalter Luft nah beieinander arbeiten und laut rufen müssen, um sich zu verständigen. Dazu leben Arbeiter, die nicht fest angestellt sind, häufig mit mehreren Personen in Räumen.
So sorgte etwa ein Ausbruch im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück mit weit mehr als tausend Infizierten dafür, dass im Kreis Gütersloh drastische Maßnahmen verhängt wurden. Auch in einem Betrieb in Coesfeld kam es zu einem Corona-Großausbruch. Immer noch werden regelmäßig Infektionen in Schlachthöfen gemeldet, aktuell etwa aus Ulm.
Aus der Landwirtschaft und Gärtnereien wurden weniger große Ausbrüche gemeldet. Aber im bayerischen Mamming wurde etwa im Sommer ein Betrieb unter Quarantäne gestellt, als sich dort Erntehelfer angesteckt hatten. Saisonarbeiter, meist aus Mittel- und Osteuropa, leben zumeist nicht allein in ihren Unterkünften, oft unter hygienisch schwierigen Bedingungen – das begünstigt die Ausbreitung des Virus.
Für Erntehelfer hatte die Regierung im Frühjahr Sonderregeln erlassen, um ihnen die Einreise zu ermöglichen. Damals war die Bewegungsfreiheit in der EU eingeschränkt. Ohne Saisonarbeiter fürs Pflanzen und Ernten wären aber viele Betriebe nicht über die Runden gekommen.
Ging es um Überprüfung der Hygieneregeln, verwies die Regierung allerdings stets auf die Bundesländer oder die zuständigen Behörden in den Kommunen. Das tut die Bundesregierung nun auch in der Antwort auf die Anfrage der Linken, in der sie die zuständigen Behörden aufzählt.
Die Informationen dieser Behörden wurden offenbar nicht abgefragt und zusammengetragen, um ein Lagebild über das Infektionsgeschehen in entsprechenden Betrieben in Deutschland zu bekommen.
"Dass die Bundesregierung einräumt, dass sie keine Übersicht hat über das konkrete Infektionsgeschehen in landwirtschaftlichen und verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie, ist entlarvendes Desinteresse", sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Bundesregierung muss endlich aufhören."
Dass nach eigenen Angaben kein Wissen über die Infektionen vorhanden ist, hält das Gesundheitsministerium allerdings nicht davon ab, zu behaupten, der Arbeitsschutz trage "umfassend zur Reduzierung des Infektionsgeschehens in Deutschland bei". Das gelte auch für das Konzeptpapier, das Empfehlungen für Hygieneregeln für Betriebe mit Saisonarbeitern enthielt. Es habe "einen wesentlichen Beitrag für die Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet".
spiegel
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