Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seiner Partei geraten, ihre Flüchtlingspolitik nicht vom Erfolg oder Misserfolg bei den Landtagswahlen abhängig zu machen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD am Ende von ihrer klaren Haltung profitieren wird", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Menschen hätten ein feines Gespür dafür, "wer nur populistisches Theater spielt oder wer in der Regierung tagtäglich um die richtigen Antworten auf die wesentlichen Fragen ringt", sagte der saarländische SPD-Landeschef mit Blick auf die Union. "Wo sich andere je nach Umfragewerten panisch von der eigenen Bundeskanzlerin distanzieren, brauchen wir solche durchsichtigen Wahlkampfmanöver nicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht nur von CSU-Politikern wie Horst Seehofer für ihre großzügige Flüchtlingspolitik kritisiert; längst fordert etwa auch die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Obergrenze bei Flüchtlingen.

Laut Umfragen drohen den Sozialdemokraten bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt deutliche Verluste. In Rheinland-Pfalz liefert sich die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU.

Maas apellierte vor dem Flüchtlingsgipfel der EU und der Türkei am Montag in Brüssel daran, das Problem gemeinsam anzugehen. "Wir sind uns alle einig: Wir müssen die Flüchtlingszahlen reduzieren", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bilder ausharrender Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigten aber: "Wir werden ein globales Problem nicht rein national lösen können."

Der Minister verlangte, dass das Dublin-Verfahren wieder strikt in allen Ländern angewendet werden müsse. "Asylanträge müssen wieder dort gestellt und bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines EU-Mitglieds betritt", sagte der SPD-Politiker. Das stelle Länder an den EU-Außengrenzen wie Griechenland vor große Herausforderungen. Gefragt seien nun Solidarität und Geld. "Europa darf seine Probleme nicht zu Lasten einzelner Mitgliedstaates lösen. Wir werden europäisch auch finanzielle Hilfe für Griechenland bereitstellen müssen."

Sozialdemokraten bereiten sich auf Misserfolg vor

Mit Blick auf die prognostizierten Verluste bei den Landtagswahlen sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Parteichef Gabriel vorsorglich seine Unterstützung zu. "Sigmar Gabriel hat eine wirklich ganz schwierige Aufgabe. Und er hat dabei ausdrücklich meine Loyalität", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Wer politisch in Verantwortung stehe, sei auf Unterstützung angewiesen – das kenne er aus eigener Erfahrung. "Meine hat Gabriel", versicherte Weil. Er rechne auch nicht mit großer Unruhe in der SPD, falls es schlechte Wahlergebnisse für die Sozialdemokraten geben sollte.

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